Die größeren Herausforderungen für ein nationales BGE sind - neben der Zuwanderung - primär die steuerlichen und finanzpolitischen Regelungen mit unseren Nachbarn, Europa und international. Hinzu kommt, dass ich ein BGE für Wirtschaftsnationen mit Sozialstaat als "Lösung" für ein "Luxusproblem" betrachte.
Global betrachtet (und eben nicht national!) ist unsere Aufgabe zunächst eine Art "Grund-NAHRUNGS-Einkommen" für die Menschen zu realisieren, auf deren Kosten wir aktuell leben und die dank unserem Wohlstand hungern bzw. auf Formen moderner Sklaverei angewiesen sind. Nach Aussagen von FIAN, die sich für das Recht auf Nahrung einsetzen, würde es den Industriestaaten 1% des BSP kosten, den Hunger global abzuschaffen.
Ein BGE muss "bottom up" von den Ärmsten her aufgebaut werden, um sozial verträglich und vor allem realistisch (funktional!) eingeführt zu werden.
Mir ist das BGE zu "national/istisch" - auch wenn ich die dahinterliegende Philosophie bzgl. "Neuer Arbeit" voll und ganz vertrete. Tatsächlich würde ein nationales BGE dafür sorgen, dass die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn sich verhärten. Die Einwanderung würde ein überdimensioniertes Thema werden - einige würden "unser BGE" gegenüber den Nachbarn und Asylsuchenden regelrecht verteidigen wollen. Formen von Zoll oder steuerliche Regelungen würden wieder vermehrt in das Spiel kommen und uns letztlich weit zurück werfen in dem Bestreben die Grenzen eher abzubauen. Nahezu alle Faktoren, die für ein "nationalistisches Klima" sorgen, kämen durch ein nationales BGE in's Spiel!
Weiter befürchte ich bei einer Einführung von (nationalem) BGE, dass diese Reform zwar einen tollen Namen tragen - aber von zu vielen parteipolitischen Köchen und deren Senf verwässert - und auf einen weiteren Abbau des Sozialstaates und Sozialwesens hinauslaufen wird. So war dies bislang in unserem Zeitalter der Krisen bei nahezu jeder gut gemeinten Reform. Es genügt eben nicht als Piratenpartei edle Positionen zu formulieren. Auch die auf uns zukommenden Kompromisse parteipolitischer Grabenkämpfe und Strippenzieher müssen bereits im Vorfeld erahnt und in der eigenen Argumentation abgesteckt werden - will man nicht hoffnungslos überrannt werden.
Ein BGE muss "bottom up" von den Ärmsten her aufgebaut werden, um sozial verträglich und vor allem realistisch (funktional!) eingeführt zu werden.
Mir ist das BGE zu "national/istisch" - auch wenn ich die dahinterliegende Philosophie bzgl. "Neuer Arbeit" voll und ganz vertrete. Tatsächlich würde ein nationales BGE dafür sorgen, dass die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn sich verhärten. Die Einwanderung würde ein überdimensioniertes Thema werden - einige würden "unser BGE" gegenüber den Nachbarn und Asylsuchenden regelrecht verteidigen wollen. Formen von Zoll oder steuerliche Regelungen würden wieder vermehrt in das Spiel kommen und uns letztlich weit zurück werfen in dem Bestreben die Grenzen eher abzubauen. Nahezu alle Faktoren, die für ein "nationalistisches Klima" sorgen, kämen durch ein nationales BGE in's Spiel!
Weiter befürchte ich bei einer Einführung von (nationalem) BGE, dass diese Reform zwar einen tollen Namen tragen - aber von zu vielen parteipolitischen Köchen und deren Senf verwässert - und auf einen weiteren Abbau des Sozialstaates und Sozialwesens hinauslaufen wird. So war dies bislang in unserem Zeitalter der Krisen bei nahezu jeder gut gemeinten Reform. Es genügt eben nicht als Piratenpartei edle Positionen zu formulieren. Auch die auf uns zukommenden Kompromisse parteipolitischer Grabenkämpfe und Strippenzieher müssen bereits im Vorfeld erahnt und in der eigenen Argumentation abgesteckt werden - will man nicht hoffnungslos überrannt werden.
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