Erinnerst Du Dich noch? In Berlin gab es ein Bürgerbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zu den Berliner Wasserbetrieben (RWE / Veolia). Ein Teil der Verträge wurde dann, angeblich freiwillig, von Senat und Wasserbetrieben freigegeben - jedoch, soweit ich mich erinnern kann, niemals der gesamte Geheimvertrag.
Es folgte, wohl um die komplette Freigabe der Geheimverträge zu umgehen, ein Rückkaufangebot der Wasserbetriebe an das Land Berlin.
Das Bedürfnis nach mehr Demokratie sei gestiegen, heisst es besonders in Berlin, dem Bundesland der politischen Skandale.
Wasserbetriebe tendieren immer zu Monopolbildungen, da die Leitungen nur einmalig vorhanden sind und gehören als Grundversorgung lebenswichtiger Bedürfnisse in die Hand der Bürger und Komunen - so fordert es sogar Verdi. Viel mehr noch sollte man Wasser als Menschenrecht betrachten, nicht nur in der EU. Es gibt einfach Gemeingüter, die sind unverkäuflich - und sollten diese verkauft worden sein, müssen die Bürger diese zurück erobern (und haben dann hoffentlich gelernt).
Ich muss mich erst wieder einarbeiten in die Inhhalte vom Berliner Wassertisch, denn insgesamt ist da alles so sehr verworren, dass es fast zu Gehirnknoten und Kopfschütteln führt, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Sobald ich wieder auf dem aktuellen Stand bin, werde ich berichten.
Aktuell:
- Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia – PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.2012
- Aktuelle Presse-Mitteilungen vom Wassertisch
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