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| Rolf Handke / pixelio.de |
Die ersten Absätze sind eine reine Einführung ohne konkrete Forderungen. Die konkreteren Forderungen sind zum Teil im Programm "versteckt" und leider nur manche als solche - z.B. durch eigene Absätze mit Überschriften - ersichtlich.
Es fällt auf, dass diese Forderungen deutlicher herauskristallisiert, hervorgehoben - und letztlich in eine ganzheitliche Sortierung gebracht werden können.
- Keine Wahlmaschinen "Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es
unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent
gemacht werden. Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des
Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie
die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das
primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen."
Durch den Hinweis auf die negativen Beispiele wird nicht klar, ob sich hieraus positive Ziele ableiten lassen. Persönlich kann ich auch mit "Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän" nicht wirklich etwas anfangen - erinnere mich, dass da etwas mit Maut war, aber Verträge? Der Abschnitt mit den Negativ-Beispielen kann auf jeden Fall besser formuliert werden. Soweit ich wüsste was wirklich gemeint ist, könnte ich auch helfen.
Keine Wahlmaschinen, ganz meiner Meinung -> nur, wie sieht das mit LQFB als parteiinterner Wahlomat aus? Sind das entgegengesetzte Forderungen? - Informationsfreiheitsgesetz
Inwiefern unterscheiden sich die folgenden Forderungen vom Informationsfreiheitsgesetz - und macht es nicht eher Sinn, diese Abweichungen / Ergänzungen hervor zu heben?"Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher:
- Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
- Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
- Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.
- Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss."
- Rechenschaft öffentlicher Stellen: Der letzte Punkt in der Aufzählung fällt aus dem Rahmen (der Informationsfreiheit) und ist daher vielleicht einen eigenen Bereich wert. Dabei würde mich zunächst genauer interessieren zu welcher Rechenschaft Ämter bislang verpflichtet sind (Auskunftspflicht der Ämter?)
- "Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts."
- Freie Software an öffentlichen Stellen - noch so etwas, das ich unterschreiben kann - aber der Nutzen wird nicht für diejenigen erklärt, die Freie Software nicht so gut kennen ("Grundsätzen Rechnung tragen" - was soll das bitte sein?):"Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen. So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen."
- Abkehr vom Prinzip Geheimhaltung: Finde ich persönlich klasse! ... aber genauso erklärungsbedürftig. Sollen jetzt alle Geheimakten gleichzeitig geöffnet werden? Ohne klare Forderung, zB. die Schutzfristen runter zu setzen und im Anschluss komplett zu veröffentlichen - sieht dies wie eine surreale Forderung aus. Die Ängste, dass die Geheimhaltung ja auch einen Sinn ahbe, werden mit keinem Satz bedient oder ausgehebelt."Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung."
- Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Auch dieser Abschnitt sollte zu einem eigenen, deutlich ersichtlichen Block zusammengefasst werden, wie "Offene Verträge mit der Wirtschaft" (der Sinngemäß zur obigen Rechenschaft und Transparenz öffentlicher Stellen gehört - bzw. anders herum).
Auf die dazugehörigen Positionspapiere, die aus meiner Sicht im Programm zumindest verlinkt gehören, werde ich gesondert eingehen - ebenso folgende sinngemäß dazugehörenden Programmpunkte:
Positionspapiere Transparenz und Korruptionsbekämpfung
- Anwendung eines Integritätspaktes
- Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
- Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen
- Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik
- Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung
- Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung
- §108e
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Privatsphäre und Datenschutz
Zusammenfassung:
- Die Strukturierung des Programms zum Thema Transparenz lässt sehr zu wünschen übrig, was sich auf den Lesefluss und einen klaren Blick / Verständnis auswirkt.
- Dadurch fehlt auch der Eindruck, dass es sich um eine ganzheitliche Darstellung handeln würde - die Verfasser wirklich DEN Durchblick hätten. Eine klare Struktur und Gliederung würde in ihrer Klarheit auch "transparent" wirken.
- Auf die natürlichen Ängste der Leser wird praktisch nicht eingegangen. Das Programm ist für Menschen geschrieben, die bereits dieser Meinung sind - und die Inhalte auch verstehen können. Zumindest die ganz natürlichen Gegenreaktionen könnten einfach und charmant aus dem Weg geräumt werden. Oft genügt da nur eine andere Formulierung, leicht andere Worte - selten wird es dafür wirklich mehr Text brauchen.
- Die zwei aufgeführten "Negativbeispiele" sind missverständlich. Es wird nicht klar, was die Forderung ist und wenn man die Fälle nicht kennt, klinkt man sich als Leser praktisch aus.
- 2 be continued...
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