Dienstag, 23. Oktober 2012

Transparenz Linkliste

Linkliste, um pro&contra Argumente bzgl. Transparenz heraus zu filtern und Elemente für eine Definition zu finden:
Bis zu dem Video sind dies Links von der Likliste der AG Transparenz
  • Piratenpartei intern:
    • “Partizipations-Transparenz-Dilemma”
      wie der Chaos Computer Club bereits 2008 eindrucksvoll bewies – können Wahlen am Computer nicht beides gleichzeitig sein: nachvollziehbar und geheim. Um Manipulation auszuschließen müssen Wahlen am Computer öffentlich nachvollziehbar verlaufen.
      Liquid Democracy hat gezeigt, dass die Piratenpartei seit ihrer Entstehung eine logische Inkonsistenz mit sich schleppt. Ihre drei wichtigsten Grundwerte: politische Transparenz, politische Partizipation und Datenschutz wollen sich in dieser Trias nicht zusammenfügen. Man kann zwar politische Transparenz und Datenschutz durchaus zusammendenken. Die Vorraussetzung dafür aber ist, dass es eine klare Grenze zwischen “Politiker” und “Bürger” gibt.

    • Das ist das, was ich wirklich darunter verstehe, den “mündigen Bürger in den Mittelpunkt stattlichen Handelns” zu stellen. Es gibt keine Holschuld bei ihm, sondern es gibt eine Bringschuld bei uns als politischer Partei.
      Bringschuld bedeutet, wir müssen herausfinden, wo er steht, woher er seine Informationen bezieht und was er schon weiß. Wir müssen Informationen da hin stellen, wo sie gesehen werden. Und wir müssen evaluieren, ob sie gesehen worden sind. (Marina)

    • Teilbeitrag zur Definition von Transparenz – Verfügbarkeit vs. Bekanntmachung (Marina)

    • Christopher Lauer vertritt den Standpunkt, dass Personalfragen, wie z.B. der Fraktionsvorsitz, nicht öffentlich geklärt werden müssen. Susanne Graf und Gerwald Claus-Brunner sehen das anders. Die Frage ist immer: MUSS das öffentlich sein und wenn ja warum? Welcher dringende Informations-Mehrwert wird generiert, auf den nicht verzichtet werden kann? Darüber sollten wir reden, um uns einem gemeinsamen Verständnis von Transparenz anzunähern. (freedom-blog)


    • Lawrence Lessig hat das in einem Interview im Kontext von Spenden an Politiker mal genau richtig formuliert (in Part 2): “Transparency is necessary, but not sufficient.” Ohne Transparenz ist es nahezu unmöglich Politik besser zu machen. [...]
      Komplette Öffentlichkeit dehnt hier den Kreis der möglichen Berater auf alle aus und schafft so eine weitere Möglichkeit der Partizipation. Das macht es schwerer beurteilen zu können, ob die ganzen Möchtegern-Berater überhaupt wissen, wovon sie sprechen, dafür ermöglicht es aber auch vom Erfahrungsschatz und Wissensstand von allen zu profitieren. [...]
      Ich habe in diesem Zusammenhang in einem anderen Blogposting bereits einmal die Unterscheidung zwischen harten und weichen Eingriffen getroffen. Die weichen Eingriffe fallen hier eher in die Beratungsfunktion, die harten sind die plebiszitären Elemente, die eben eine weitere Möglichkeit zur Partizipation sind. [...]      Repräsentanten generell abzuschaffen oder zu Marionetten zu machen, halte ich dabei für nicht sehr sinnvoll. Im Falle von Mandatsträgern wäre das sogar grundgesetzwidrig.Außerdem ergibt sich bei soetwas noch ein weiterer Nutzen von Transparenz, der eigentlich ein Umkehrschluss eines Schadens durch Intrasparenz ist. Intransparenz weckt Ängste. Ängste, dass Fehlentscheidungen getroffen werden, die mit Hilfe von Partizipation, die durch Transparenz ermöglicht worden wäre, nicht passiert wären. [...]Um aus einem großen Haufen Daten die Transparenz zu erzeugen, die dann auch den Nutzen bringt, muss man eigentlich eine Menge Arbeit in die Aufbereitung und Strukturierung stecken. Diese kann allerdings von engagierten Helfern ebenso erledigt werden, wie von der allgemeinen Öffentlichkeit, wie das für den Staat auch in der OpenData- bzw. OpenGovernment-Bewegung propagiert wird. [...]Der kniffligste Punkt ist, dass Transparenz von denen ermöglicht werden muss, die den Zugang zu den Informationen bereits haben. Wissen ist Macht, das gilt sowohl im Staat als auch in einer Partei. Die Aufgabe von Herrschaftswissen gibt Macht ab. Wenn man will, dass Transparenz ihre Wirkung entfalten kann, muss sie im Zweifel auch gegen die betroffenen Gruppen oder Personen eingesetzt werden können. Und da wird es spannend, denn wer gibt schon freiwillig Informationen zu seinem eigenen Schaden heraus? [...]
      http://streetdogg.wordpress.com/2012/02/19/transparenz-das-unbekannte-wesen/
      • Transparenz ist immer rückwirkend/retroaktiv. Transparenz bedeutet nachvollziehen zu können WER, WANN, WO, WAS, WARUM entschieden hat. D.h. Transparenz bietet Informationen über die Vergangenheit. Sie ermöglicht es Entscheidungen, Gremien und Personen zu bewerten, zu kritisieren und zu hinterfragen und eventuell in der Zukunft diese Entscheidungen korrigieren zu können. Transparenz setzt voraus, dass Ergebnisse und Protokolle sauber aufbereitet werden. Der Mitschnitt einer 4-stündigen Audiokonferenz ohne weitere Zusatzinformationen bietet keine Transparenz. Wenn man ein Dutzend solcher Mitschnitte ins Wiki stellt, wird niemand das richtige Protokoll finden. Transparenz entsteht also aus der Veröffentlichung und der Aufbereitung von Tatsachen. In einer transparenten Welt können wir verfolgen, was passiert ist: Wieso gab es eine Entscheidung, sind die Motive ehrlich oder wurde bestochen, … Die Ergebnisse des Prozesses werden überprüfbar. Die Veröffentlichung zu großer Mengen an Informationen führt nicht zu Transparenz, sondern zu Vogonismus. Das Piratenwiki ist ein gutes Beispiel: Es enthält soviele unsortierte Informationen, dass die gezielte Suche schwierig ist. Alleine die schiere Masse an Protokollen macht die Suche nach einzelnen Beschlüssen nahezu unmöglich. Wenn wir über jede einzelne verschickte oder eingehende E-Mail berichten würden, könnten wichtige Informationen nicht mehr aufgefunden werden. Würden wir über jede Idee berichten, die wir haben, könnte niemand mehr sinnvoll filtern. Sinnvoll ist es daher, über Ideen zu berichten, die einen gewissen Reifegrad erreicht haben.
        http://vorstand.piratenpartei.de/2011/07/07/antwort-auf-den-offener-brief-strategietreffen-plankenfels/ 
      • Mit einem Stoffball in der Mitte (wer etwas sagen will, greift sich den Ball) reden sie hinter verschlossenen Türen Klartext. Der Stuhlkreis sei ein Rückzugsort, um dem »Transparenzterror« zu entkommen, sagt ein Pirat. Denn in den öffentlichen Fraktionssitzungen würden einige aus Angst vor Gesichtsverlust nicht offen sprechen wollen. Jener Pirat möchte nicht namentlich genannt werden, weil ihm bewusst ist, dass seine Kritik an den Grundfesten der Partei kratzt.
        http://www.zeit.de/2012/06/Piratenpartei/komplettansicht


  • Gesetzlich
    • Dieses (in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei) geplante Gesetz wird das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ersetzen und Hamburg auf diesem Gebiet in eine Vorreiterrolle auf Bundesebene bringen. So sollen zukünftig Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, sowie Gutachten, Beschlüsse und zahlreiche weitere Dokumente öffentlichen Interesses den Bürgern und Steuerzahlern der Stadt, den Medien und sonstigen Interessierten über eine Internetplattform antragslos und kostenfrei zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. 
    • Zahlreiche Infos zur (unterschiedlichen) Situation in den Bundesländern. Die Site erläutert, warum voraussetzungsloser Zugang zu behördlichen Informationen wichtig ist, gibt konkrete Hilfestellungen und weist auf weitere Engagierte hin. U.a. gibt es eine 5-Min.-Kurzinformation zum Thema Akteneinsichtsrechte sowie eine Beispiel/Modell Informationsfreiheits-Satzung zum Download. http://www.informationsfreiheit.org/ 

  •  Organisationen:
    • Publikationen, Korruptionsindexe, Bibliotheksdatenbank, Überblick über die Forschungslandschaft und Podcasts mit TI-Experten rund um das Thema Korruption und Korruptionsprävention. http://www.transparency.de/Wissen.1015.0.html
    • LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will; will Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. http://www.lobbycontrol.de/blog/
    • Mit ihren Wahlprüfsteinen fragt Transparency Deutschland vor Wahlen die Haltung von KandidatInnen und Parteien zur Korruptionsprävention ab. Wahlprüfsteine inklusive Antworten zu Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen von 2001-2011.  http://www.transparency.de/Wahlpruefsteine.59.98.html
    • Überblick über die Standpunkte von TI-Deutschland. "Transparency Deutschland" arbeitet nicht konfrontativ. Um Veränderungen voranzutreiben, bilden wir Koalitionen mit denjenigen Regierungen, Verwaltungen, Politikern, Firmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte und zivile demokratische Politikkultur vertreten." Ein Beispiel für die Arbeitsweise der AG Transparenz? http://www.transparency.de/Standpunkte.43.0.html 
    • Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
      Eine Initiative von Mehr Demokratie, Transparency International, Humanistischer Union und weiteren Bündnispartnern 
    •  

  • Piratenpartei:
  • Podcasts:
  • Klabautercast, Folge 87: Transparenz
  • Trollfunk Nr. 006, Das Hamburger Transparenzgesetz 
  • Krähennest - Piratenpartei NRW Podcast 046 - Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer im Dicken Engel über Transparenz 

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