- PA060 - Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm)
- [...] Zur Einführung ist der Mindestlohn bei mind. 10 Euro/Std. - im ersten Jahr - anzusetzen und ist jedes Jahr zum 01.01. neu zu berechnen. Das Aufstocken der Löhne über HartzIV ist aus dem SGB zu streichen. Die Höhe des Mindestlohn ist nachvollziehbar über statistische Erhebungen und Ergebnisse zum Lebensunterhalt amtlich zu ermitteln, und ist damit keinesfalls willkürlich oder pauschal. Der Mindestlohn kann nicht in allen Bundesländern gleich sein kann, weil die Lebenshaltungskosten differieren, ja selbst von Stadt zu Dorf im gleichen Bundesland gibt es unterschiede, die so ggf. erfasst werden, ebenso wird der Inflationsausgleich mit erfasst. Was in den Warenkorb reingehört, um die Höhe des Mindestlohns pro Kopf statistisch zu ermitteln, muss mit den Sozialverbänden in transparenter Form beschlossen werden. Eine parlamentarische Kommission berät transparent den Inhalt dieses Warenkorbs und empfiehlt dem Bundestag bzw. dem Bundesrat den Beschluss anzunehmen. [...]
- Anmerkung: Warum kann man sowas nicht in Modulen beantragen??? :-(
- PA104 - Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse (Grundsatzprogramm)
- Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung hat sich verstärkt den Faktoren Produktivitätszuwachs und Inflationsrate zu orientieren. Ziel der Piratenpartei ist es, die Kaufkraft und damit den private Konsum über die angestrebten Lohnerhöhungen zu steigern um die inländische Nachfrage zu stärken. Eine starke Binnenwirtschaft kann zudem dazu beitragen, Exportabhängigkeit und destabilisierende Außenhandelsüberschüsse zu verringern.
- PA105 - Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (Wahlprogramm)
- ... Daher setzt sich die Piratenpartei für faire und sichere Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland und ganz Europa ein.
- PA228 - Expertenkommission Mindestlohn (Wahlprogramm)
- Nach niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission einberufen werden, die halbjährig Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird an den Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöht wird.
- PA235 - Ost-West Gefälle (Grundsatzprogramm)
- Modul 1:Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden.
- Modul 2:Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen.
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- PA414 - Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne – Präzisierung) (Wahlprogramm)
- Der letzte Satz:
(ALT) "Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn
ein."
des Programmbeschlusses "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" soll durch folgenden Satz ersetzt werden:
(NEU) "Die PIRATEN setzen sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR [optional: 8 EUR/12 EUR] pro Stunde für Menschen ein, die (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die grundsätzlich zum Empfang von Grundsicherung/Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berechtigt sind, soll der Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit einer Arbeit gelten."
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