Mittwoch, 28. November 2012

Piratenprogramm für Wissenschaft und Forschung

F0O0 wird den Forschungsantrag für
Zeitreisen erfolgreich eingebracht haben ...
Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. 

Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.


Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung, eine
Beeinflussung der wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere in Form von Einschränkungen
und Verboten aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen
ist deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen
neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen
und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden.

Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und
Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft
als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.


Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung

Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche
Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt
werden. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden,
die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen
ermöglicht. 

Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen
transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen
erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als
Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender
Transparenzforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche,
welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit
nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielsweise
durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.


Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen
gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken,
die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch, insbesondere zum Zwecke
der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden.
Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und
Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugutekommen und damit für alle
Bürger einfach und frei zugänglich sein.


Jugendschutz (PA628) >>> Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage
 

[...] Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugendschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf
die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht. Es ist inakzeptabel, dass Verbote
oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig
auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.


Viele der von anderen Politikern zitierten Studien zum Thema “gewalthaltige Medien”
widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien wissenschaftlicher
Arbeit.
Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus nicht ableiten. Bestehende Regelungen
müssen überprüft, mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – sofern vorhanden
– abgeglichen, neu evaluiert und gegebenenfalls entsprechend der wissenschaftlichen
Erkenntnissen
angepasst werden. Selbiges gilt für etwaige geplante Regelungen. Zu
diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig. [...]



Umweltpolitische Ziele (PA188)
>>> Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke


Gerd Altmann  / pixelio.de
[...] Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen.
Die Förderung von AKW-Projekten im Ausland – auch durch staatliche Bürgschaften – lehnen wir ab.
Alle stillgelegten Kernkraftwerke verlieren unmittelbar die Betriebserlaubnis für die Reaktoren.
Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft soll damit unterbunden werden. Anlagen
für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen.
[...]



Tierversuche

Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden
sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr
verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen
an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche
zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern.
Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren,
dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose,
globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche
zu vermeiden.



Gesundheitspolitik (PA140) >>> Qualität

Alle Abläufe im Gesundheitswesen werden hinsichtlich der medizinischen Qualität und
der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte durch unabhängige
Institutionen wissenschaftlich begleitet.
Die daraus abzuleitenden Maßnahmen
sind umzusetzen, falls Verbesserungsbedarf festgestellt wird. Damit wird gewährleistet,
dass die für die Gesundheitsversorgung vereinnahmten Gelder zuverlässig und sinnvoll
zur Bedarfsdeckung aller Patienten verwendet werden.



Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (PA006) >>> 3. Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen

[...] Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder
Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
Daher fordert die Piratenpartei die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs,
der zentralen Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht für den Adresshandel.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss entsprechend angepasst und um
einem zwingenden Einwilligungsvorbehalt ergänzt werden. [...]



Siehe auch:

>>> Alle neuen Programmpunkte und Beschlüsse der Piratenpartei
Photo: CC-BY-SA 3.0 Daniel Neumann (@The_DanielSan)

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