Wirtschafts - Basics BPT2012.2

• PA093 - Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
• Die Piratenpartei setzt sich mit ihrem Wirtschaftsprogramm dafür ein, dass sich wirtschaftliches Handeln an den Bedürfnissen des Bürgers orientiert und dabei Ressourcen und Umwelt geschont werden.
  Im Vordergrund unserer Wirtschaftspolitik steht der Mensch und das Ziel, jedem das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass der tägliche Bedarf aller Menschen gedeckt ist und Lebens- und Berufsentwürfe auch vor dem Hintergrund der Unwahrscheinlichkeit von Vollbeschäftigung frei entwickelt werden können. Auf einer sicheren existenziellen Grundlage kann jeder Mensch sein ihm innewohnendes Potenzial voll entfalten. Menschenwürde, Freiheit sowie das Wohlergehen des Individuums und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln – auch das der Wirtschaft – zu orientieren hat. Dabei gilt es, einen sozial gerechten Ausgleich zwischen allen in der Gesellschaft lebenden Menschen zu erreichen.
  Die Piraten sprechen sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Insbesondere bei Projekten, die in den Lebensraum der Bürger eingreifen, ist es unabdingbar, Betroffene frühzeitig, offen und vollumfänglich zu informieren, sowie in Planungs- und Realisierungsprozesse einzubinden. Ein gesunder Wirtschaftsstandort muss von der Zustimmung der in ihm lebenden Bevölkerung getragen werden.
  Globalisierung, Ressourcenknappheit, Umweltschäden und Klimawandel stellen unsere Gesellschaft zudem vor Herausforderungen, die zunehmend der friedlichen Zusammenarbeit der Menschheit auch über nationale Grenzen hinweg bedürfen.


•  PA444 - Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)

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  PA444

  3.1 Freiheitlich bedeutet:
  3.2 Gerecht bedeutet:
  3.3 Nachhaltig bedeutet


•  PA142 - Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (Grundsatzprogramm)
• Wir Piraten vertreten den Standpunkt, dass die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dient, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtwidrig und nichtig.


• PA143 - Sinn von Kapitalbildung (Grundsatzprogramm)
• Wir Piraten vertreten den Standpunkt, dass Kapitalbildung nicht Selbstzweck ist, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft. Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner


•  PA270 - Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen (Wahlprogramm)
• Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Kommunen mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder diese maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Einflussnahme bedarf nach Meinung der Piratenpartei einer direkten Legitimation durch die betroffenen Bürger. 


• PA144 - Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (Grundsatzprogramm)
• Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass weltweit Güter- und Dienstleistungspreise unter Einbeziehung ihrer tatsächlichen Risiken und Kosten in Bezug auf Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung, Menschenrechte und Haftung, transparent und ohne Quersubventionierung jeglicher Art kalkuliert und öffentlich gemacht werden. 


• PA145 - Definition des Wachstumsbegriffs (Grundsatzprogramm)
• Die Piratenpartei Deutschland unterscheidet den allgemein sprachgebräuchlichen Wachstumsbegriff in:
  - Exponentielles, lineares Wachstum
  - Organisches, natürliches Wachstum
  
  und bringt damit zum Ausdruck, dass organisches Wachstum als Alternative zum vorherrschenden exponentiellen Wachstumsbegriff verstanden wird, und damit gesellschaftliche und am Gemeinwohl orientierte Werte Vorrang vor rein ökonomischen monetären Interessen haben.
   
•  PA146 - Neudefinition des Renditebegriffs (Grundsatzprogramm)
• Die Piratenpartei Deutschland unterscheidet den allgemein sprachgebräuchlichen Renditebegriff künftig in Kapitalrendite und Gesellschaftsrendite, und bringt damit zum Ausdruck dass gesellschaftliche und am Gemeinwohl orientierte Werte, Vorrang vor rein ökonomischen monetären Interessen haben. 


• PA096 - Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre (Grundsatzprogramm)
• Die Piratenpartei betrachtet eine stark verzahnte Forschung und Lehre als wirtschaftliches Gut und erheblichen Standortfaktor. Dabei darf die Freiheit von Forschung und Lehre nicht eingeschränkt werden. Wissenschaftliche Einrichtungen dürfen nicht bei ihren grundständigen Aufgaben in Forschung und Lehre von Drittmitteln abhängig gemacht werden.
  Deutschland verfügt über eine Vielzahl von wissenschaftlichen Einrichtungen. Es gibt zahlreiche Universitäten, staatliche und private Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit ihren Wissenschafts- und Forschungsangeboten, sowie einem breiten Spektrum unternehmensnaher Forschung und Entwicklung. Ihre Erhaltung und Förderung garantieren einen Spitzenplatz in der internationalen Innovationslandschaft. Aufgrund dieser Bedeutung ist eine hinreichende Finanzierung der Ausbildungskapazitäten zu gewährleisten.


• PA002 - Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm) 
• Die Piratenpartei Deutschland strebt die Verbindung von Wettbewerbswirtschaft und sozialem Ausgleich an. Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.
  
  ... das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe garantieren, diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur ... freie und selbstbestimmte Entfaltung von Lebens- und Erwerbsentwürfen ermöglichen.
  
  ... der einen Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen, Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsstand und Außenwirtschaftsgleichgewicht, sowie den gesellschaftspolitischen Zielen .... misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern ..., sondern vor allem auch an gesellschaftlichen Größen wie Verteilungsgerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen, sowie Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung.
   
• 1. Den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen aktiv gestalten
  ...Ordnungsrahmen, der Machtkonzentrationen und Monopolstellungen, sowie die sich daraus ergebenen sozialen und ökonomischen negativen Effekte verhindert, die ... Wettbewerbswirtschaft fördert und transparente Preisbildung .... Auf Märkten mit natürlichen Monopolen, sowie bei für die Daseinsvorsorge notwendig erachteten Gütern und Leistungen, sollen unabhängige staatliche Regulierungsbehörden für Transparenz und ein wirtschaftlich begründbares Angebot sorgen.
  
  ... Eigentumsordnung ein, die Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie z.B. das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zugute kommt. Insbesondere im Bereich Immaterialgüter lehnt die Piratenpartei die künstliche Verknappung von gemeinsam nutzbaren Gütern ab, da diese dem freien Fluss von Ideen, Informationen und Innovationen in der modernen Wissensgesellschaft entgegensteht.
  
  ... Die Vertragsfreiheit soll insoweit beschränkt werden, um den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, beim Vorliegen von ungleichen Verhandlungspositionen den schwächeren Vertragspartner zu schützen – insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht – und, um Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu verhindern. Anschluss- und Benutzungszwänge lehnt die Piratenpartei ab, solange es sich nicht um Güter der Daseinsvorsorge, infrastrukturellen Teilhabe oder der öffentlich-rechtlichen Versorgung handelt. ...müssen bei Vertragsabschlüssen ... staatliche Stellen als auch ... Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betrauten privatwirtschaftlichen Unternehmen besondere Haftungs-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten gelten.
   
• 2. Mit strukturpolitischen Weichenstellungen flexibel auf Veränderungen reagieren
  ... fordert die Piratenpartei Deutschland eine grundlegende Überprüfung der bisherigen sektoralen und regionalen strukturpolitischen Maßnahmen, um die Chancen des wirtschaftlichen Veränderungsprozesses zu nutzen und die negativen Seiten des Strukturwandels abzuschwächen, als auch sozial verträglich zu gestalten.
  
  Neben ... Investitionsförderung ... sollen ... auch neue und bisher undenkbare Wege der dezentralen Produktion, ortsunabhängigen Arbeit und des freien Austausches von Wissen berücksichtigt werden.
  
  ...müssen Subventionen und Steuervergünstigungen grundsätzlich überprüft und beim Erreichen des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Die bisherige Erhaltungspolitik soll zugunsten einer Förderpolitik weiterentwickelt werden, die den Strukturwandel nicht zugunsten der Erhaltung des Status Quo verzögert, sondern aktiv gestaltet.
  
  Da wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Informationen, ... nicht nur zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert, sondern den Bildungsbereich als integralen Lösungsbestandteil begreift und auch entsprechend finanziell ausstattet.
   
• 3. Durch prozesspolitische Eingriffe das Marktgeschehen korrigieren und ergänzen
  ... dort, wo Wettbewerbswirtschaft versagt und angestrebte Gleichgewichte zwischen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen bedroht sind, ein aktives Eingreifen staatlicher Stellen in die Wirtschaft. ...
  
  ... im Rahmen konjunkturpolitischer Maßnahmen wie Konjunkturprogramme den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren, die Nutzung von natürlichen Ressourcen so zu bepreisen, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit verhindert wird und über eine ausgewogene Geld- und Preispolitik die Verbraucher und Sparer geschützt werden.
  
  ... Die Auflösung traditioneller Beschäftigungsverhältnisse und die Herausbildung neuer hybrider Formen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit erfordern eine grundlegende Reform des Sozialstaates, um die Bevölkerung vor ausbeuterischen Abhängigkeitsverhältnissen zu schützen. Daher muss es nach den Vorstellungen der Piratenpartei Aufgabe des Staates sein, jedem Menschen, bedingungslos und unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Teilnahme am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. 


• PA473 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444) (Grundsatzprogramm)
• 1 Menschenbild
• Modul 1
  Das Menschenbild der Piratenpartei erkennt an, dass im Menschen sowohl kooperative und kreative Bedürfnisse als auch individualistische Begierden evolutionär angelegt sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei fördert daher auf der einen Seite das menschliche Streben nach Selbstbestimmung und Sinn. Auf der anderen Seite versucht sie persönlichen Vorteilsnahmen zulasten des Gemeinwohls entgegenzuwirken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten.
  
  Modul 2 (alternativ zu Modul 1) – Extrakt aus PA002
  Der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei liegt ein Menschenbild zu Grunde, das den Menschen als Wesen begreift, welches nicht nur seinen ökonomischen Nutzen zu maximieren sucht, sondern auch danach strebt, selbstbestimmt zu leben und sich gemäß seines kreativen Potentials zu entfalten.
  
  Modul 3 (alternativ zu Modul 1) – Extrakt aus PA091
  Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.
   
• 2 Ordnungsrahmen
• Modul 4
  ... marktwirtschaftliche Grundordnung ein, die auf freiem Wettbewerb sowie privatem Unternehmertum basiert. Der Staat greift dort regulierend ein, wo das freie Spiel der Marktkräfte den fairen Wettbewerb gefährdet. Die Verhinderung von Monopolen, Oligopolen und Kartellen ist dabei ein vorrangiges Ziel, um gerade auch für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen angemessene Marktanteile und -chancen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
  Die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung des Eigentums, dem Gemeinwohl zu dienen (Art. 14, Abs. 2 GG), ist wirtschaftspolitisch in der Form sicherzustellen, dass vom Zuwachs größerer Privat- und Unternehmensvermögen auch die übrigen Teile der Gesellschaft profitieren. Dies umfasst sowohl das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als auch die Sicherung einer breiten Mittelschicht als Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands.
  
  Modul 5 (alternativ zu Modul 4) – Extrakt aus PA002
  ... Ausgleich zwischen den klassischen volkswirtschaftlichen Zielen Wachstum, Stabilität, hohem Beschäftigungsstand und Außenwirtschaftsgleichgewicht, sowie den gesellschaftspolitischen Zielen der Partei herstellt.
  ... Eigentumsordnung ein, die Individualeigentum schützt, aber auch Zwischenformen von Individual- und Kollektiveigentum oder eigentumsähnliche Nutzungsrechte berücksichtigt. Eingriffsrechte des Staates, wie z.B. das aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums abgeleitete Recht auf Besteuerung, sollen sicherstellen, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem gesellschaftlichen Gemeinwohl zu Gute kommt.
  
  Modul 6 (alternativ zu Modul 4) – Extrakt aus PA091
  ... freie, dezentral organisierte Märkte ... auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: ... Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen. Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist keine soziale Marktwirtschaft.
  ...die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist. Fairer Wettbewerb, ... für Selbstständige und kleine Unternehmen ... Abbau von Monopolen, Oligopolen und Kartellen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.
  
  Modul 7 (alternativ zu Modul 4) – Extrakt aus PA444
  Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
  Gesellschaftliche Ziele umfassen u.a.
  
• Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
• menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
• Gesundheit und Umwelt zu schützen,
• eine artgerechte Tierhaltung sicherzustellen,
• fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicherzustellen,
• gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die "too big to fail" sind, zu verhindern.

• 3 Daseinsvorsorge
• Modul 8
  Güter und Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (z.B. Energie, Wasser, Verkehrsnetze, Nahrung), obliegen einer besonderen staatlichen Aufsicht. Sofern die entsprechende Versorgung nicht durch die öffentliche Hand gewährleistet wird, haben staatliche Regulierungen sicherzustellen, dass weder eingeschränkter Wettbewerb noch Finanzmarkt-Spekulationen zu überhöhten Preisen durch Profitmaximierungsstreben führen.
  
  Modul 9 (alternativ zu Modul 8) – Extrakt aus PA002
  Die Vertragsfreiheit soll insoweit beschränkt werden, um den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, beim Vorliegen von ungleichen Verhandlungspositionen den schwächeren Vertragspartner zu schützen – insbesondere im Bereich Miet- und Arbeitsrecht – und um Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Geschlecht zu verhindern.
  
  Modul 10 (alternativ zu Modul 8) – Extrakt aus PA091
  Der Staat muss über geeignete Rahmenbedingungen einen ausreichenden Zugang zu existentieller Infrastruktur ermöglichen. Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst dies für uns nicht nur Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, sondern auch den Zugang zu Informationen, Bildung und sozialen Kontakten.
   
• 4 Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik
• Modul 11
  Eine Wirtschaftspolitik, die sich an einem rein quantitativen und damit auch exponentiellen Wirtschaftswachstum orientiert, führt sowohl zum Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie als auch zur Überschuldung der Volkswirtschaften. Ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum ist mit den endlichen Ressourcen der Erde unvereinbar. Ressourcenverbrauch und Entsorgungskosten müssen stärker als bisher zu Wettbewerbsparametern werden. Diese Form von wirtschaftlicher Nachhaltigkeit sowie die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten sind die qualitativen Zielparameter der Wirtschaftspolitik der Piratenpartei.
  
  Modul 12 (alternativ zu Modul 11) – Extrakt aus PA002
  Für die Piratenpartei misst sich wirtschaftlicher Erfolg nicht nur an ökonomischen Parametern des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, z.B. der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder dem Beschäftigungsstand, sondern vor allem auch an gesellschaftlichen Größen wie Verteilungsgerechtigkeit, ökologischen Nachhaltigkeitszielen und dem schonenden Umgang mit Ressourcen, sowie Wohlbefinden und Zufriedenheit der Bevölkerung im Sinne des Bruttonationalglücks.
  
  Modul 13 (alternativ zu Modul 11) – Extrakt aus PA091
  Für Piraten ist Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind.
  Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.
  
  Modul 14 (alternativ zu Modul 11) – Extrakt aus den Modulen 0 und 1 des PA444
  Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanz- und Währungssystem sind so umzugestalten, dass sie den Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt u.a. sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
  Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.
   
• 5 Subventionen 
• Modul 15 – Extrakt aus PA091
  Ziel der Piratenpartei ist es, fragwürdige Subventionen zu kürzen und sicherzustellen, dass die Vergabe von Subventionen transparent und unabhängig von Lobbyorganisationen vonstattengeht. Subventionen müssen mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft sein, die eine Evaluation ermöglichen. Insbesondere sollten Subventionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen und dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Notwendiger Strukturwandel darf durch Subventionen nicht verhindert werden, da sonst die damit einhergehenden Probleme langfristig verschärft werden.
  
  Modul 16 (alternativ zu Modul 15) – Extrakt aus PA444
  Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.


•  PA652 - Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
• 1.Wirtschaftspolitik sorgt für eine regionale, nachhaltige und effiziente Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung.
• 2.Jede staatliche Politik hat zuerst den Interessen der Menschen zu dienen, vorrangig den natürlichen Personen und nicht den juristischen.
• 3.Die Wirtschaftspolitik sorgt für freien Zugang zu allen Informationen und über die Steuern für eine gleichmäßige Verteilung der materiellen Güter.
• 4.Alle existentielle Infrastruktur ist in staatliche Obhut zu legen.
• 5.Aktives und kritisches Konsumentenverhalten wird gefördert. 


• PA646 - Wertewandel in der Wirtschaft in Europa (Grundsatzprogramm)
• Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass humanistische Werte wie Respekt und Selbstbestimmung für jeden einzelnen Menschen, der Menschheit und der Gesamtheit der Natur oberste Priorität eingeräumt werden. Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung stehen höher als Gewinnstreben und Wirtschaftswachstum. Die Werte orientieren sich an dem UN Charta und dürfen nicht durch andere Gesetze oder juristische Beiwerke ausgehebelt werden. Alle bestehenden Gesetze sind daraufhin zu überprüfen.


•  PA601 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
•  1 Wirtschaftspolitische Grundsätze
      1.1 Präambel
      1.2 Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem
      1.3 Natürliche Ressourcen
      1.4 Schöpferische Kraft, Eigentum und Besitz
      1.5 Gesellschaft, Gemeinschaft, Gemeingut
      1.6 Infrastruktur
      1.7 öffentliche Einrichtungen
      1.8 Monopole, Kartelle, Patente
      1.9 Geldpolitik
      1.10 Globalisierung
      1.11 Staatliches vs. Bürgerliches Wirtschaften
      1.12 Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc


•  PA326 - Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
• 1 Menschenbild: Für eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik
• 2 Kooperative Marktwirtschaft
• 3 Infrastrukturelle Daseinsvorsorge
• 4 und Sozialpolitik
• 5 Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik


•  PA304 - Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie. (Grundsatzprogramm)
• 1 Schutz der Menschenrechte
• 2 Wirtschaftliche Teilhabe und bedingungsloses Grundeinkommen
• 3 Selbstbestimmtheit
• 4 Solidarität und Steuerpflicht
• 5 Erhalt der Demokratie
• 6 Primat der Demokratie über Abhängigkeit von Finanzsektor und Wirtschaft
• 7 Primat der Demokratie über Privatisierung und Lobbyismus
• 8 Emanzipation von Herrschaft
• 9 Emanzipation von Arbeit
• 10 Transparenz
• 11 Demokratie und Partizipation
• 12 Gleicher und freier Zugang zur Wirtschaft
• 13 International


• PA247 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
• ... marktwirtschaftliche Orientierung ... muss ... sozial, partizipativ, transparent und nachhaltig sein. Sozial ist sie nur, wenn sie Armut, Ausbeutung und unfreiwillige Arbeitslosigkeit verhindert und bei Marktversagen eingreift.
  Partizipation ermöglicht jedem eine Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sowie die Freiräume für persönliche Entwicklung und Entfaltung.
  Transparent bedeutet, dass wesentliche Informationen zugänglich sind und staatliche Regulierungen möglichst einfach und verständlich sind.
  Nachhaltig gilt sowohl im ökologischen, als auch im ökonomischen Sinne.
  Marktwirtschaftlich bedeutet Freiheit, eine dezentrale, von fairem Wettbewerb geprägte Wirtschaft sowie privates Unternehmertum, freie Preisbildung und Privateigentum, dessen Gebrauch zugleich dem Allgemeinwohl dienen soll.
  Diese Grundordnung ermöglicht alternative Wirtschaftskonzepte, wie z.B. demokratisch geführte, kooperative oder gemeinnützige Unternehmen und Initiativen.
  Wir Piraten vertreten ein humanistisches Menschenbild und sind uns deshalb bewusst, dass wirtschaftliches Handeln zumeist dem eigenen Interesse dient. Daher ist die wirtschaftliche Grundordnung so zu gestalten, dass auch eigennütziges Wirtschaften gleichzeitig das Gemeinwohl fördert.
  Nur so können Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle erreicht werden.
  In der "real existierenden sozialen Marktwirtschaft" sehen wir diese Grundsätze nicht ausreichend erfüllt. Daher gilt es, den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in diesem Sinne zu erweitern.


• PA091 - Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
• Modul 1 - Präambel

  Wirtschaftspolitik

  Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.
  Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. ... Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. ... Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. ... muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, ... soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.
   
• Modul 2a - Wirtschaft und Staat
  (Es gibt zwei alternative Module, die sich einzig im ersten Abschnitt unterscheiden, in 2a: "Echte soziale Marktwirtschaft", in 2b: "Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem")

  Wirtschaft und Staat

  Echte soziale Marktwirtschaft

  Das wirtschaftspolitische Grundverständnis der Piratenpartei gründet auf den ursprünglichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.
  Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen.
  Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist keine soziale Marktwirtschaft. Deswegen sehen wir es als Aufgabe der Piratenpartei, die soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen.

  Staatliche Regulierung

  ... nicht nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist.
  Die Entwicklungen der letzten Jahre, gerade an den Finanzmärkten, haben deutlich gezeigt, dass auch unsere freie Wirtschaft eher "mehr Staat" und damit mehr Demokratie als einen weiteren Abbau gesetzlicher Rahmenbedingungen benötigt. Fairer Wettbewerb, gerade auch für Selbstständige und kleine Unternehmen muss gewährleistet sein.
  Der Abbau von Monopolen, Oligopolen und Kartellen und eine Öffnung der Märkte sind erklärtes politisches Ziel der Piratenpartei.

  Öffentliche Daseinsvorsorge

  Der Staat muss ... Zugang zu existentieller Infrastruktur ermöglichen. Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst dies für uns nicht nur Lebensnotwendiges wie Trinkwasser und medizinische Versorgung, sondern auch den Zugang zu Informationen, Bildung und sozialen Kontakten.
  Wo eine privatwirtschaftliche Bereitstellung solcher Leistungen nicht zu gewährleisten ist, muss diese durch alternative Anbieter bereitgestellt werden: Neben öffentlichen Anbietern setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Nutzer eigenverantwortlich Netzwerke zur Versorgung mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen, besonders in der Form von Commons, betreiben können.

  Subventionen und Investitionen

  Die bisherige Subventionspolitik in Deutschland und der EU ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll zu begründen. Wir werden uns dafür einsetzen, fragwürdige Subventionen zu kürzen und sicherzustellen, dass die Vergabe von Subventionen transparent und unabhängig von Lobbyorganisationen vonstatten geht.
  Subventionen müssen mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft sein, die eine Evaluation ermöglichen. Insbesondere sollten Subventionen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dienen und dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Notwendiger Strukturwandel darf durch Subventionen nicht verhindert werden, da sonst die damit einhergehenden Probleme langfristig verschärft werden.
  Gleiches gilt für öffentliche Investitionen. Hier werden wir nicht nur für eine faire und transparente Vergabe sorgen, sondern auch sicherstellen, dass soziale und nachhaltige Ausgaben wie Investitionen in Bildung und Forschung gestärkt werden.

  Staatsverschuldung

  Strukturelle Staatsverschuldung wird häufig als Problem für die nachkommenden Generationen betrachtet, ist jedoch darüber hinaus vor allem ein aktuelles Problem: Durch ein unzeitgemäßes und kompliziertes Steuersystem fließen dem Staat heute nicht die Mittel zu, die wir zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben benötigen. Wir wollen die so entstandene strukturelle Verschuldung abbauen, uns als Gesellschaft dabei aber keine unflexiblen Regeln auferlegen, die den Handlungsspielraum des Staates zu sehr einschränken würden und wirtschaftliche Krisen unnötig verschärfen.

  Europäische Wirtschaft

  Der europäische Binnenmarkt repräsentiert mit seinen vier Freiheiten (Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit) eine Errungenschaft der europäischen Integration und bildet das wirtschaftliche Rückgrat für die weitere Einigung des Kontinents. Dabei ist der europäische Markt ein einzigartiges Vorbild für die Entwicklung globaler Märkte, diese Position wollen wir ausbauen und stärken. Der gemeinsame europäische Markt ist aber noch lange nicht vollendet, unter anderem im Bereich virtueller Transaktionen, wie zum Beispiel immateriellen Gütern, oder der Regulierung von Finanzmarktteilnehmern, etwa alternativen Investmentfonds. Wir werden uns dafür einsetzen, verbliebenen Barrieren abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa. Daraus ergibt sich, dass wir auch bereit sind, wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen, sofern diese, möglichst unmittelbar, durch die europäische Bevölkerung demokratisch legitimiert sind.
  Modul 2b - Wirtschaft und Staat
  (Es gibt zwei alternative Module, die sich einzig im ersten Abschnitt unterscheiden, in 2a: "Echte soziale Marktwirtschaft", in 2b: "Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem")

  Wirtschaft und Staat

  Ein freies, transparentes und gerechtes Wirtschaftssystem

  Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten. Allerdings sehen wir auch die Notwendigkeit staatlichen Handelns: Es ist die Aufgabe des Staates einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in denen Märkte der Weiterentwicklung der Gesellschaft und dem Wohl der Menschen dienen. Eine Wirtschaftsordnung, bei der ein Teil der Gesellschaft trotz gesamtgesellschaftlichen Wohlstands in Armut lebt, ist weder sozial noch gerecht. Wir sehen es daher als Aufgabe der Piratenpartei, Wirtschaftspolitk wieder am Allgemeinwohl auszurichten.

  Staatliche Regulierung

  siehe 2a

  Öffentliche Daseinsvorsorge

  siehe 2a

  Subventionen und Investitionen

  siehe 2a

  Staatsverschuldung

  siehe 2a

  Europäische Wirtschaft

  siehe 2a
  
   
• Modul 3 - Ökologie

  Ökologie

  Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.
  In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potential genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.
  
   
• Modul 4 - Verbraucherschutz

  Verbraucherschutz

  Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Dies kann jedoch nicht durch weitere Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen. Die Piratenpartei will stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für Werbung sondern auch solche Informationen genutzt werden. Nur informierte Konsumierende können frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter ausüben.
   
• Modul 5 - Arbeitsmarkt

  Arbeitsmarkt

  Arbeit und Mensch

  Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
  Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

  Mindestlohn als Brückentechnologie

  Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten.
  Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.

  Betriebliche Mitbestimmung

  Die Piratenpartei tritt für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.
   
• Modul 6 - Steuern

  Steuern

  Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle des Staates dar und dienen dazu, alle Einrichtungen zu finanzieren, die wir uns als Gesellschaft leisten wollen.
  Wir glauben, dass alle Bürgerinnen und Bürger prinzipiell bereit sind, ihren Teil zur Finanzierung des Staats beizutragen, gemäß dem Prinzip des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet". Voraussetzung dafür ist ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem und ein nachvollziehbarer demokratischer Prozess bei der Verwendung von Steuergeldern.
  Wir wollen die Umsatzsteuer als Haupteinnahmequelle des Staates beibehalten und das bestehende Steuermodell, gerade bei Ertrag- und Erbschaftsteuern, vereinfachen und so gestalten, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt. Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher werden wir abschaffen, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die progressive Einkommensbesteuerung zu Lasten der Einkommensschwachen aufgeweicht wird.
   
• Modul 7 - Globalisierung

  Globalisierung

  Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
  Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.
   
• Modul 1337 tl;dr: Progressiv, mit Internet. Und sozial!


• PA128 - Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
• Basismodul:
  Die Piratenpartei Deutschland ist bestrebt die Zufriedenheit sowie den Wohlstand der Bürger zu mehren. Dies gilt insbesondere für die Mehrheit der Bevölkerung, wie auch für jene, deren Erwerbskraft allein ihnen nur ein unzureichendes Maß an materiellem Wohlstand ermöglicht. (Anm.: Was für ein Satz ;-)
  Um den Wohlstand zu mehren, vertraut die Piratenpartei Deutschland der Marktwirtschaft, deren Preise sich frei durch Angebot und Nachfrage bilden. Die Piratenpartei Deutschland favorisiert grundsätzlich Einkommen aus dem Marktprozess gegenüber Einkommen aus Umverteilungsmaßnahmen, jedoch wird sie anhand letzterer dafür Sorge tragen, dass jeder angemessen an dem Gesellschaftsleben teilhaben kann.
  Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einfache, transparente und nachvollziehbare Regeln ein, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt sein Leben und seine wirtschaftliche Tätigkeit zu gestalten.

  Zusatzmodul 1:

  Für die Piratenpartei Deutschland ist dieser Grundsatz wichtiger als die Einzelfallgerechtigkeit.

  
  Fortsetzung Basismodul:
  Um die Rahmenbedingungen verständlicher und planbarer zu gestalten, setzt sich die Piratenpartei für die Stetigkeit des Preisniveaus ein. Diese soll durch die Unabhängigkeit der Währungspolitik, durch die Gewährleistung des freien Marktzutritts und die Vermeidung zu starker Machtstrukturen garantiert werden. Um diese zu gewährleisten, lehnt sie Mengenbeschränkungen sowie Zugangshürden ab und unterstützt die freie Berufswahl.
  Um eine freie Marktwirtschaft zu garantieren, steht die Piratenpartei Deutschland für das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Vertragsfreiheit.

  Zusatzmodul 2:

  Zugleich setzt sich die Piratenpartei Deutschland der Transparenz und Übersichtlichkeit wegen für allgemein gültige Vertragsinhalte ein, die dann Gültigkeit erlangen, wenn die Vertragsparteien nichts anderes explizit untereinander vereinbaren. (Anmerkung: das ist doch bereits zB. das BGB???)

  
  Fortsetzung Basismodul:
  Die Piratenpartei Deutschland sieht die Grenzen der Vertragsfreiheit dort, wo sie zur Monopolisierung von Märkten oder zur Verschleierung des Handelns genutzt wird.
  Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass jeder Marktteilnehmer dafür sorge trägt, dass den Schäden, die er verursachen kann, auch ein entsprechendes Haftungsvolumen gegenüber gestellt wird, das mögliche Schäden ausgleichen kann.

  Zusatzmodul 3:

  Dies fordert die Piratenpartei Deutschland auch explizit für den Finanzmarkt. Dieser möge nur Geschäfte tätigen dürfen, die mit einem Garantievolumen für den Haftungsfall unterlegt sind, das den größtmöglichen Schaden, der aus dem zugrunde liegenden Geschäft resultieren könnte, ausgleichen kann.(Anm.: das aktuelle Garantievolumen zahlen ja bereits ide unterlegten Bürger;-)

  
  Fortsetzung Basismodul:
  Entsprechend setzt sich die Piratenpartei Deutschland dafür ein, Nachteile, die das Handeln einzelner auf andere oder die Allgemeinheit hat, durch Abgaben zugunsten der Allgemeinheit oder der konkret Benachteiligten zu kompensieren. Die Umwelt sowie die Gesamtheit der nachfolgenden Generationen seien hier ausdrücklich als Teil der Allgemeinheit verstanden.

  Zusatzmodul 4:

  Die Piratenpartei Deutschland setzt sich aber auch dafür ein, die persönlichen Vorteile, die ein einzelner aus den Bemühungen der Gesellschaft erlangt, durch Abgaben zugunsten der Gesellschaft abzuschöpfen. (Anm.: Sorry, wie soll das gehen? Haft-Pflicht?)

  
  Fortsetzung Basismodul:
  Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass jeder in Würde und unabhängig von äußeren Zwängen sein Leben gestalten kann. Sie setzt sich jedem Versuch entgegen, die Verhandlungsposition der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zu schwächen.

  Zusatzmodul 5:

  Die Piratenpartei Deutschland schätzt jene Unternehmungen, die durch Innovation oder unternehmerisches Engagement einen Beitrag zur Steigerung des Allgemeinwohls leisten. Sie erwägt diesen Unternehmungen Forderungen, die die Gesellschaft gegenüber diesen Unternehmungen hat, zu stunden, damit diese ihren Beitrag zur Steigerung des Allgemeinwohls noch weiter auszubauen können.

  Zusatzmodul 6:

  Die Piratenpartei Deutschland ist überzeugt, dass der politische Prozess nicht geeignet ist, die zukunftsträchtigen Wachstumsfelder zu identifizieren. Vielmehr setzt die Piratenpartei Deutschland auf einen Ideenwettbewerb der Zukunftskonzepte, deren überzeugensten Visionen zur Basis und zum Leitbild der Forschungs- und Gründungsförderung werden sollen.

  Zusatzmodul 7:

  Die Piratenpartei Deutschland steht Einkommen, die ein gewisses Vielfaches des Durchschnittseinkommens übertreffen, kritisch gegenüber und sieht diese als Anlass die Funktion des Marktes an diesen Stellen zu überprüfen, wenn sie nicht durch Innovation begründet sind.

• PA317 - '''Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der Piraten''' (Freiheit - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit - Teilhabe - Transparenz) (Grundsatzprogramm)
• Soziale Marktwirtschaft– mit Herz und Verstand für Freiheit und Menschlichkeit 
   
diesen Antrag gibt es nochmals in Modulen:


• PA450 - Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317) (Grundsatzprogramm)

• Antragsbegründung:

  Da der PA317 extrem lang ist und Aussagen zu unterschiedlichsten Standpunkten enthält, habe ich den Antrag in einzelne Module aufgebrochen, damit Ihr ihn in Teilen oder als Ergänzung zu anderen Anträgen wählen könnt.
  Inhaltlich habe ich den Antrag nicht überprüft und mache ihn nicht zu meinem eigen. Ich bin kein Pirat, ich stelle den Antrag nicht vor und kann ihn auch nicht wählen. Wenn sich ein Pirat den Antrag zu eigen machen möchte, so möge er das tun. 
  
  
  Modul 1 Soziale Marktwirtschaft– mit Herz und Verstand für Freiheit und Menschlichkeit Wir Piraten ... im Sinne des Ordoliberalismus, der den Staatsinterventionismus wie auch einen Laisser-faire-Kapitalismus gleichermaßen ablehnt. ... Menschenwürde ... Eine Freiheit ohne Normen und Regeln, ... ist die furchtbarste Unfreiheit ... zertrampelt und versklavt werden. Die Piraten setzen ... auf einen starken Ordnungsrahmen ... möglichst vollständigen Konkurrenz und einer hohen Markttransparenz. ... So wenig Ordnung und Regulierung wie möglich, aber immer soviel wie nötig. ... Haftungsprinzip... Systemrelevante Zustände (too-big-to-fail) sind unter keinen Umständen zu tolerieren.
• Modul 2 Wir Piraten ... freien Marktzugang und offene Märkte, freien Außenhandel, Privateigentum an Produktionsmitteln und Vertragsfreiheit ... Über die Steigerung des Lebensstandards eröffnet er so auch die Möglichkeit mildtätige, altruistische und liebevoller Motive umzusetzen. ... durchgreifenden Kartell- und Wettbewerbsgesetzen. Monopol- und Kartellbildungen, ... Marktmissbrauch ... lehnen wir ab.
• Modul 3 Besonderen Wert legen wir auf ein funktionierendes Preissystem. ... z.B. als Knappheitsindikatoren, ... Intervenieren des Staates ... sind damit grundsätzlich nicht vereinbar und bei strikter Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien auch nicht nötig. Über eine ... Internalisierung externer Effekte, also von sozialen Kosten oder Nutzen, die nicht ausreichend im Markt berücksichtigt werden (wie z.B. die Umwelt), soll die Soziale Marktwirtschaft auch in Zukunft ihre nutzenstiftende Wirkung erzielen können.
• Modul 4 ... Konstanz und Verlässlichkeit von Wirtschaftspolitik ...
• Modul 5 Wir Piraten bekennen uns ausdrücklich zu einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit, auch zu generationsverträglichem Wirtschaften. ... Wir streben den Übergang zu einem mehr qualitativen Wachstum an (Stichwort: Bruttonationalglück).
• Modul 6 Die Globalisierung ... Wir sind deshalb für einen im Sinne des Ordoliberalismus analog der Sozialen Marktwirtschaft definierten diskriminierungsfreien Sozialen Welthandel bzw. eine Soziale Weltwirtschaft ... die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir einen weltweiten Ordnungsrahmen brauchen, ... in Absprache mit den anderen Nationen ... explizit zur Verantwortung für die Folgen unseres eigenen wirtschaftlichen Handelns in anderen Teilen der Welt.
• Modul 7 Bedingungsloses Grundeinkommen – garantierte Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe Die Piraten sind sich bewusst, dass der wirtschaftliche Erfolg nicht zwingend die tatsächliche Leistung eines Individuums widerspiegelt. Die Geschichte aber auch für die Gesellschaft wertvolle und sinnstiftende, aber unterbezahlte Tätigkeiten und Berufe zeigen, dass herausragende Leistungen (zu Lebzeiten) nicht immer der wirtschaftliche Erfolg zukam, der ihm bei objektiver Betrachtung wirtschaftlich beizumessen war. Auch anerkennen wir ausdrücklich, dass manche Individuen für den Wirtschaftsprozess nur bedingt oder nicht geeignet sind. Dies drückt sich u.a. auch in (Dauer-) Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen aus, die den klassischen Sozialstaat wie wir ihn alle kennen grundsätzlich in Frage stellt.
• Modul 8 ...dass der Mensch ... ein Recht auf „Langsamkeit“ und „Ruhe“ hat, ... Wir schaffen so einen Schutz- und Rückzugsraum, der die Angst vor den Folgen von Krisen im Leben eines jeden Menschen nimmt und damit Menschenwürde erstmals strukturell garantiert. ...dass Sozialpolitik vollkommen neu gedacht werden muss.
• Modul 9 ... für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (z.B. in Form einer negativen Einkommensteuer) ... Dabei wollen wir die Übergänge zu einem Erwerbstätigeneinkommen fließend gestalten, so dass jederzeit der Anreiz besteht, eine Arbeit aufzunehmen. ...
• Modul 10 Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats, wie wir ihn kennen, wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen. ...
• Modul 11 Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nehmen wir einen Systemwechsel hin zu einer ganzheitlichen Erneuerung der sozialen Sicherung vor. Wir verbessern so die sozialen Rahmenbedingungen vom Grunde auf und bilden die Säule einer neuen sozial gerechteren, freiheitlich selbstbestimmten und angstfreieren Ordnung. Die dafür notwendige Gegenfinanzierung soll u.a. durch den ganzen oder teilweisen Wegfalls der Ausgaben für die Agentur für Arbeit (Hartz IV, Arbeitslosengeld), der Sozialhilfe, des Wohngelds, des Erziehungs- und Elterngelds, des Kindergelds, des Bafögs, der Rentenversicherung und diverser weiterer dann überflüssiger Zuschüsse und Subventionen und der damit eingesparten Bürokratie, die zusätzliche Freiheitsgrade eröffnen wird, erfolgen. ... dass die Kommunen nur den ihnen zuzurechnenden Anteil tragen. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen unterm Strich entlastet werden.
• Modul 12 Wir können uns vorstellen, dass eine darüber hinausgehende (Altersab-) Sicherung über zeitlich befristete aber zur Verwaltung durch den Bürger berechtigte Sperrkonten (z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung) eingerichtet werden, auf die in einer zu definierenden Notlage teilweise zugegriffen werden darf.
• Modul 13 Individuelle Schaffenskraft mit Bürokratieschutz - digitalem Wandel Rechnung tragen ...eröffnet sie jedem Menschen durch eigene Anstrengungen die Bildung von geistigem und materiellem Eigentum... ist somit ein notwendiger Faktor zur Verwirklichung der individuellen Freiheit. ... Sozialbindung des Eigentums, dem Gemeinwohl verpflichtet. Ziel des Wirtschaftens ist die Schaffung von Wohlstand, der ... über die rein materielle Ebene hinausgeht. ... qualitativ definierten Wohlstandsbegriff ein.
• Modul 14 Der Strukturwandel hin zu einer Wissensgesellschaft wird über die Auflösung traditioneller Beschäftigungsverhältnisse und die Herausbildung neuer hybrider Formen zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebens- und Erwerbswelt haben. Wir Piraten wollen dieser Veränderung dadurch Rechnung tragen, dass wir die staatlichen Systeme und Regelungen unbürokratisch diesen neuen Beschäftigungsformen anpassen.
• Modul 14 Wir setzen uns für ein freizügigeres Urheberrecht ein, ... das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von geistigen Werken nicht nur legalisieren, sondern ausdrücklich fördern, um die Verfügbarkeit von Informationen, Wissen und Kultur zu verbessern, und lehnen Kopierschutzmaßnahmen wie DRM Systeme strikt ab. ... Schutzfristen bis 70 Jahre nach dem Tod ... sehen wir als zu lang an. Wir setzen uns für eine vernünftige, marktgerechte Entlohnung der Rechteinhaber ein.
• Modul 15 Eine bürokratisch überzogene Handlungsorientierung, .... Wir setzen uns deshalb für den Abbau von Bürokratie ein. ... Dabei treten wir für eine Beweislastumkehr zuungunsten bürokratischer Vorgänge ein.
• Modul 16 Versuch und Irrtum - schöpferische Zerstörung und Wettbewerb als Entdeckungsverfahren Eine Soziale Marktwirtschaft steht und fällt mit dem Wettbewerb. Über seine Funktion eines Entdeckungsverfahrens bringt sie Wissen in vielfältiger Gestalt hervor. Gleichzeitig nimmt der Wettbewerb über die Fähigkeit des Aufzeigens, welche Planungen falsch sind bzw. welche Produkte nicht (mehr) nachgefragt werden, eine Korrektivaufgabe im Wirtschaftsprozess wahr. Indem er permanent Machtpositionen bedroht und Alternativen ermöglicht, ist der Wettbewerb ein geniales basisdemokratisches Entmachtungsinstrument in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.
• Modul 17 Wir anerkennen, dass Wettbewerb in einer globalisierten Welt zu Veränderungen von Verhalten und Gewohnheiten führen und ohne Wettbewerb eine nicht gewünschte Erstarrung eintreten kann. Wir akzeptieren ferner der durch den Wettbewerb ausgelösten Prozess der schöpferischen Zerstörung, welcher über Innovationen wie z.B. die erfolgreiche Durchsetzung der Neukombination von Produktionsfaktoren oder -Produktionsverfahren Grundlage jeder ökonomischen Entwicklung ist und damit alte Strukturen verdrängen kann. Einen künstlichen Erhalt überkommener Strukturen mittels Subventionen lehnen wir ab. Wettbewerb findet dort seine Begrenzung, wo die Menschenwürde verletzt wird.
• Modul 18 Die Piraten bekennen sich im Wirtschaftsbereich insbesondere auch zu der heuristischen Methode der Lösung von Problemen mittels Versuch und Irrtum, bei der so lange zulässige Lösungsmöglichkeiten probiert werden, bis die gewünschte Lösung gefunden wird. Dabei nehmen wir bewusst die Möglichkeit von Fehlschlägen in Kauf. Wir setzen uns für fehlertolerante Systeme und Organisationsformen ein.
• Modul 19 Stabile Geldpolitik - Schutz von Ersparnissen und vor Altersarmut
  ... absolute Unabhängigkeit der Notenbanken wie EZB bzw. Deutsche Bundesbank ein. ... Gewährleistung der Preisniveaustabilität, die Verwaltung der Währungsreserven und die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs... lehnen jegliche direkte und indirekte Einflussnahmen seitens staatlicher Vertreter sowie konjunkturbedingte Maßnahmen ab. ...monetären Staatsfinanzierung, die sich auch in dem direkten oder indirekten Kauf von Staatsanleihen auf Primär- oder Sekundärmärkten...  Krediten an die öffentliche Hand lehnen wir ab. Deshalb verurteilen wir die derzeitig Notenbankpolitik der EZB Staatsanleihen aufzukaufen und fordern die sofortige Einstellung. .. europäischer Ebene dafür einsetzen, ... in den Statuten der EZB ...niedergelegt werden.
• Modul 20 Damit wirkt die Geldpolitik über die Finanzmärkte stabilisierend und verstetigend auf die Realmärkte ein. Der Gefahr überschüssiger Liquidität, die zu Blasenbildung führen kann, wird so ein Riegel vorgeschoben. Da der relative Anteil des Konsums gemessen am verfügbaren Einkommen bei niedrigen Einkommen und Transfereinkommen besonders hoch ist, kommt die Preisniveaustabilität insbesondere Geringeinkommensbeziehern zugute. Zusammen mit dem Realvermögenschutz von Ersparnissen wird so einem weiteren Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum vorgebeugt. Eine an der Preisniveaustabilität orientierte Geldpolitik ist eine notwendige Voraussetzung als Schutz vor Altersarmut.
• Modul 21 Da das derzeitige Geld und Bankensystem sich als doch als recht anfällig erwiesen hat, wollen wir Alternativen wie u.a. den in den 30-iger Jahren entwickelten Chicago Plan bzw. das Vollgeld prüfen. Die Banken halten in einem solchen System keine prozentualen Mindestreserven bei der Notenbank mit der Möglichkeit beliebiger Kreditschöpfung mehr, sondern sind über eine 100% Reserve direkt von der Notenbank abhängig. Dies erleichtert die Steuerung der Geldmenge. Wobei auch in diesem System eine disziplinierte, an der Preisniveaustabilität orientierte Geldmengenpolitik durch die Notenbank Voraussetzung für Finanzstabilität ist.
• Modul 22 Steuergerechtigkeit erhöht ein Volk -neutrale Besteuerung und sparsame Verwendung
  Das auf dem Reinvermögenszugangsprinzip basierende Steuersystem, soll für jedermann einfach durchzuführen und verständlich sein, transparent und gerecht, unter Kosten-Nutzen Erwägungen sinnvoll sein und ist zur strikten Neutralität gegenüber den verschiedenen Einkommensquellen bzw. der Arten des Wirtschaftens verpflichtet. Dabei ist auf die steuerliche Gleichbehandlung der Produktionsfaktoren wie Kapital und Arbeit zu achten. Die Besteuerung soll sich auf die Verteilung bzw. Nutzung des Ressourceneinsatz neutral verhalten. Auch soll es grundsätzlich keine Ausnahmen geben. Bagatellsteuern sollten aus Kosten-Nutzen-Gründen abgeschafft werden. Da auch Kindern das bedingungslose Grundeinkommen zusteht, ist das Kinderexistenzminimum und eine Besserstellung von Familien mit Kindern per Piraten-System gewährleistet.
• Modul 23 Bei der Besteuerung wollen wir die Debatte, die zuweilen Züge einer Neiddebatte trägt, versachlichen. Wir wollen uns der Problematik stellen, ob es wirklich sinnvoll sein kann erfolgreich Wirtschaftende prozentual und relativ stärker zu belasten, was möglicherweise einen negativen Leistungsanreiz setzt oder ob über die prozentual gleiche Besteuerung der Gerechtigkeit Rechnung getragen wird. Unabhängig davon muss der Staat so gestellt wird, dass er seinen „Kern“-aufgaben nachkommen kann.
• Modul 24 Wir wollen der Philanthropie über die Möglichkeit spezieller Organisationsformen oder Möglichkeiten (Stiftungen, Spenden) den Weg ebnen. Ferner wollen wir das Bewusstsein für Wohltätigkeit und die damit verbundene soziale Anerkennung verstärken.
• Modul 25 Über eine effiziente Verwendung der Steuern durch staatliche Stellen wollen wir die Kluft zwischen Staat und Bürger verringern. Wie wollen wieder ein Bewusstsein schaffen, dass wir über die Zahlung unserer Steuern zum verbesserten Gemeinwohl aller beitragen. Das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und dem Bürger bedarf einer generellen Revision. Bei der notwenigen Umverteilung behalten wir auch mögliche negative ökonomische und soziale Konsequenzen, die im Extremfall bis zur Entmündigung des Einzelnen gehen können, im Auge.
• Modul 26 Aus dem personalen und zeitlichen Auseinanderfallen von Vorteilen, Kosten und Entscheidungskompetenz, das für staatliches Handeln typisch und nicht selten für Staatsversagen ursächlich ist, ist unsere Haltung gegenüber staatlichem Handeln stets von einer gesunden Portion Skepsis geprägt. Der bevormundende Staat nimmt dem Menschen Raum und Verantwortung und züchtet eine Mitnahmementalität. Er tötet die Mitmenschlichkeit wirkt dadurch extrem unsozial. Wer also den Menschen in seiner Freiheit bejaht, muss die Soziale Marktwirtschaft bejahen.
• Modul 27 Wir sind von der grundsätzlichen Vorstellung geprägt, dass bessere Lösungen freiwillig übernommen werden, während schlechtere Lösungen zwangsweise harmonisiert werden müssen. Wir sind der Ansicht, dass der Staat in der Rationalität seiner Entscheidungsprozesse dem Markt keineswegs überlegen ist, sondern wegen des vorhandenen Informationseffizienzproblems (Fähigkeit, unüberschaubar viele Informationen zu verarbeiten, zu vergleichen und zu bewerten) sogar eher unterlegen ist. Auch deshalb, weil das Haftungsprinzip im staatlichen Bereich, aufgrund des Auseinanderfallens von Entscheidungskompetenz und Verantwortung von Regierungen und politisch Handelnden, häufig außer Kraft gesetzt ist. Da wir auch staatliche Stellen ein Recht auf Irrtum zugestehen, wollen wir Möglichkeiten schaffen, fehlerhafte Entscheidungen und Regelungen unbürokratisch zurückzunehmen.
• Modul 28 Der Aufbau eines föderalen Staates und das Selbstverwaltungsrecht erfordern, dass jede Gebietskörperschaft die Kosten der ihr zugewiesenen Aufgaben mit eigenen Einnahmen decken kann. ... Dabei ist das Zurückdrängen sogenannter Gemeinschaftsaufgaben notwendig. Dies muss dann allerdings mit der Dezentralisierung von Ertragshoheit und Heberecht einhergehen. Damit wollen wir bei Steuerrechtsänderungen auch einer politischen motivierten Lähmung zwischen Bundestag und Bundesrat die Grundlage entziehen und mehr Transparenz im Steuersystem erreichen. Wir wollen den Finanzausgleich vereinfachen und leistungsgerechter gestalten. Die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen und intransparenten Finanzbürokratie sagen wir unter der Gesichtspunkt der Vereinfachung der deutschen Finanzverfassung den Kampf an.
• Modul 29 Grundlage für das politische Handeln der Piraten, sei es bei der Bildung von Gesetzen oder der Besteuerung, ist ein grundsätzliches Vertrauen in das rechtschaffende Handeln der Mitbürger. Von Generalverdacht getriebenes Handeln lehnen wir als freiheitsbeschränkend strikt ab. Wir bevorzugen die intelligente Setzung von positiven Anreizen.
• Modul 30 Bildungsbarrieren abbauen - herkunftsfreies Humankapital bilden ... Wir Piraten setzen uns für ein durchlässiges, qualitativ hochwertiges Bildungssystem und verstärkte Grundlagenforschung ein. Der Zugang zur Bildung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern im Sinne der Chancengleichheit gewährleistet werden. Jedes Kind muss den Abschluss bekommen der seinen Fähigkeiten, Begabungen und Talenten entspricht. ...
• Modul 31 Energiepolitik- wenden ja, aber mit Sorgfalt und Verstand
  ... sehen die Versorgungssicherheit im Vordergrund. ... Sachargumentation wieder in den Mittelpunkt rücken. ... bei der Energieauswahl auf den Markt. Dabei treten wir jedoch mit Nachdruck dafür ein, dass jeder Energieart die von ihr verursachten Kosten vollständig zugewiesen werden, ...
• Modul 32 Generationengerechtigkeit - Begrenzung und Rückführung der Verschuldung
  Wir Piraten bekennen uns zu einer sparsamen Haushaltsführung und Schuldenabbau sowie einer Begrenzung staatlicher Defizite und Schulden die allesamt der von uns politisch umzusetzenden Generationengerechtigkeit dienen. Wir stehen für den Subventionsabbau in Deutschland. Dabei werden wir von dem Gedanken getragen, dass Kinder nicht unter den Fehler ihrer Eltern leiden sollen.
• Modul 33 Die in Deutschland seit 1969 ansteigende Verschulden der öffentlichen Haushalte, die Schuldenkrise in Europa wie auch die weltweite Verschuldung zeigen, dass ganze Staaten und Kontinente über ihre Verhältnisse gelebt haben und weiter leben. Da die Zinslast und die Rückzahlung der Schulden den Handlungsspielraum künftiger Generationen einschränken, ist eine weitere Verschuldung aus Gründen der Generationengerechtigkeit abzulehnen. Wir Piraten bekennen uns zu dem Ziel keine weiteren Schulden zu machen und die Schulden zurückzuführen. Unserer Meinung nach besitzt die Staatsquote ein sehr hohes Einsparpotential, das aber einer sehr sorgfältigen Rückführung bedarf. Da der Staat an seine Grenzen stößt, müssen Kernaufgaben definiert und diese möglicherweise in Teilen wie auch die Eigenverantwortung der Bürger verstärkt werden.
• Modul 34 Ausgaben und Einnahmen sollen sich grundsätzlich das Gleichgewicht halten. Für größere Investitionen sind Rücklagen zu bilden. (Anmerkung: Hallo, alle Schulden zusammen entsprechen exakt allem Vermögen!)
  
• Modul 35 Die Piraten sind für die Abschaffung des „Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ da sich die Ziele des sog. magischen Vierecks von Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei angemessen stetigem Wirtschaftswachstum zum Teil gegensätzlich verhalten bzw. ausschließen und dieses Gesetz Ausgangspunkt für die derzeitige Verschuldung darstellt. Wir Piraten lehnen eine keynesianische Fiskalpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft grundsätzlich ab. Die weltweite Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt, dass die in schlechten Zeiten aufgenommenen staatliche Schulden auch in guten Zeiten, selbst bei hohen Steuerüberschüssen, nicht zurückgeführt werden bzw. Rücklagen für schlechte Zeiten nicht gebildet werden. Wir stellen Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als übergeordnete Ziele der Wirtschaftspolitik damit in Frage. Dies ergibt sich als Konsequenz aus der Umsetzung unserer Grundwerte individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Nachhaltigkeit.
• Modul 36 Wir Piraten setzen uns für ein Insolvenzrecht für alle staatlichen Stellen, wie auch Kommunen, ein.
• Modul 37 Markteintritt und Marktaustritt wiederherstellen - Meisterzwang abschaffen und Systemrelevanz verhindern
  Die Piraten treten für den freien Zugang zu Märkten, die Gewerbefreiheit und das Grundrecht auf freie Berufsausübung ein. In diesem Zusammenhang lehnen wir Marktzugangsbeschränkungen genauso ab, wie Marktaustrittsbeschränkungen. Obwohl wir das Handwerk schätzen und seinen Leistungsstandard und seine Leistungsfähigkeit erhalten wollen, lehnen wir den Meisterzwang als unzulässige Inländerdiskriminierung, insbesondere auch vor dem Hintergrund des europäischen Marktes grundsätzlich ab. Dort wo Schutz vor Gefahren für Gesundheit oder Leben von Dritten unerlässlich ist, können Ausnahmen von diesem Prinzip gemacht werden.
• Modul 38 Die Piraten setzen sich für die individuelle Vertragsfreiheit, insbesondere auch im Lohnbereich, ein. Dies verträgt sich nicht mit der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen. Mindestlöhne werden aufgrund der Existenz des bedingungslosen Grundeinkommens und der negativen Auswirkungen auf die Märkte grundsätzlich abgelehnt. Niedrige Löhne sind ein Anzeichen für niedrige Produktivität und deuten damit tendenziell auf eine verkrustete, innovationsfeindliche Wirtschaftsstruktur hin. (???) Wir wollen insbesondere bürokratische Hemmnisse beseitigen und über die Beseitigung von Marktzugangsschranken für Innovationen sorgen, so dass sich über die Abschöpfung von Innovationsgewinnen und der Nachfrage nach qualifiziertem Personal nachfragebedingt automatisch höhere Löhne ergeben.
• Modul 39 Da Arbeitnehmer einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren bzw. Nichtfunktionieren eines Unternehmens leisten, sollen diese über eine Form der Gewinnbeteiligung und im umgekehrten Fall der Verlustbeteiligung anteilig partizipieren. (???)
• Modul 40 Entscheidung und Haftung gehören zwingend zusammen. Individuelle Fehlentscheidungen dürfen nicht der Allgemeinheit angelastet werden. Für den unternehmerischen Misserfolg sieht eine Soziale Marktwirtschaft für „alle“ Wirtschaftssubjekte den Marktaustritt vor. Dem gegenüber steht im Erfolgsfall die Privatisierung von Gewinnen. Aus diesem Grunde lehnen wir Piraten systemrelevante Zustände und Strukturen und die damit einhergehende Sozialisierung von Verlusten strikt ab. Wir werden uns für die Schaffung von Gesetze einsetzen, die eine Zerschlagung von systemrelevanten Strukturen ermöglichen. (???)
• Modul 41 Um in Schieflage gekommene Handelnde vor Gläubigergruppen zu schützen, ist ein Insolvenzrecht zu erarbeiten, bei dem die Fortführung des Unternehmens im Vordergrund steht und der absolute und qualitativ gleiche Schutz vor allen Gläubigergruppen inklusive den staatlichen Behörden wie auch Finanzämter, Vorrang erhält. Eine Vorrangstellung einzelner Gläubigergruppen oder der staatlichen Stellen lehnen wir in diesem Fall strikt ab. Die Insolvenz in der heutigen Form soll ihren Schrecken verlieren.
• Modul 42 Nachhaltiges Finanzsystem - Stabilisierung und strukturelle Weiterentwicklung Grundbedingung für das Funktionieren von realen Märkten ist ein stabiles und funktionsfähiges Finanzsystem. Über den Geldmarkt, die Kredit- und Kapitalmärkte sowie den Devisenmarkt bringen die Finanzmärkte Kapitalanleger und Kapitalgeber direkt oder indirekt über Finanzintermediäre zusammen. Ein Anbieter hat auf dem Finanzmarkt die Möglichkeit, sein Geld bzw. Vermögen gewinnbringend anzulegen. Der Nachfrager ermöglicht sich durch den Handel am Finanzmarkt die Finanzierung von Investitionen.
• SORRY, ich lese diesen Antrag jetzt nicht mher weiter :-(
• Modul 43 Diesen Kernfunktion der Allokation werden die Finanzmärkte aufgrund struktureller und systematischer Mängel, Machtungleichgewichte und einer unzureichenden und verfehlten Regulierung nicht mehr ausreichend gerecht. Während die derzeitige Regulierungs- und Gesetzeslage kleinere Einheiten mit einer Überregulierung überzieht, die wir Piraten auf den Prüfstand und abstellen wollen, werden die großen Finanzinstitutionen, die diese Finanzkrise maßgeblich mitverursacht haben, deutlich zu wenig reguliert. Dies zeigt sich darin, dass das too-big-to-fail Problem bzw. die Systemrelevanz von Banken weiter existiert und einer strukturellen Antwort harrt. Der immer hektischeren Kurzatmigkeit der Finanzmärkte wollen wir den von Marktethik durchdrungenen zweiten Blick der Interpretation von Daten und Fakten gegenüberstellen. Diesbezüglich bekennen wir uns grundsätzlich zur Fundamentalanalyse, welche sich an den realen Daten tatsächlicher wirtschaftender Einheiten orientiert. Unethische Verhaltensweisen müssen konsequent verfolgt und ob ihrer negativen Folgen für die Menschheit auf das Schärfste bestraft werden.
• Modul 44 Wir Piraten streben eine weitestgehend strukturelle Neuordnung des gesamten Finanzsystems und Bankwesens an. Dabei sehen wir insbesondere die revolutionäre und prozessverändernde Kraft des Internets mit seiner Ausfallsicherheit und Möglichkeiten als große Chance und ein Vorbild für die strukturelle Neubildung an. Über das Prinzip „getrennt marschieren (segeln), vereint schlagen“ und über die stärkere Verlagerung der Entscheidungen auf die Ebene des Einzelnen die damit einhergehende Verlagerung von Kreditentscheidungen auf die individuelle Ebene eröffnet das Internet Raum für völlig neue Finanzstrukturen und Methoden wie es z.B. erste Anfänge des Crowdfunding bzw. der Schwarmfinanzierung oder auch des Microlending zeigen. Mögliche aufsichtsrechtliche Hürden wollen wir dort verantwortungsbewusst beiseite schaffen. Damit wollen wir zugleich die Macht von Banken, Hedgefonds und Versicherungen systematisch und strukturell zurückführen.
• Modul 45 Da das derzeitige Kreditwesengesetz wie eine Markteintrittsschranke für innovative Unternehmen wirkt, beabsichtigen wir Piraten das KWG komplett zu überarbeiten und diesbezüglich neuzufassen. Ziel soll es sein, insbesondere kleineren innovativen Einheiten eine Chance zu geben. Wir wollen dabei den fairen Wettbewerb im Finanzwesen von unten deutlich verstärkten. Dabei soll auch die begrenzte Öffnung von Bankgeschäften für Nichtbanken geprüft werden. Ferner wollen wir über strukturelle Veränderungen bei Konten den Kunden wieder in den Mittelpunkt stellen. So soll geprüft werden, ob die Ansiedlung von Konten und Wertpapierdepots bei einer neutralen Stelle und einer lediglich durch den Kunden zugenommenen inhaltlichen Zuschlüsselung zum jeweiligen Finanzinstitut über den erleichterten Wechsel der Wettbewerb zwischen den Banken und die Kundenorientierung nicht deutlich gesteigert werden kann. Zudem würde damit im Abwicklungsfall die Einlagensicherung und auch die Abwicklung selbst erheblich erleichtert. Als prozesstechnisches Beispiel dafür könnte analog der Kassenverein dienen. Wir wollen ferner darauf hinwirken, dass Überweisungen aufgrund der vorhandenen technischen Möglichkeiten innerhalb von Minuten bzw. Sekunden ausgeführt werden. Der Hochfrequenzhandel zeigt, dass Banken dazu rein technisch in der Lage wären. Auch in solchen Prozessbeschleunigungen sehen wir positive Wirkungen in anderen Bereichen.
• Modul 46 Wir bekennen uns ferner zur Einführung eines Trennbankensystems. Einlagen und Kreditversorgung sind organisatorisch strikt und vollkommen vom Investmentbanking zu trennen. Das Investmentbanking soll einen keinen Zugang zu Notenbankgeld erhalten. Damit vermeiden wir u.a. auch interne Interessenskonflikten und der daraus möglicherweise resultierende Insiderhandel (Stichwort: chinese wall). Über diese Trennung verbessern wir zudem die Kreditversorgung zugunsten des Mittelstands, da Kreditmargen nun nicht mehr mit den zum Teil immensen Margen im Investmentbanking konkurrieren müssen.
• Modul 47 Ein holdingbasiertes Trennbankensystem „Light“, bei der über die einheitliche Nutzung von zentralen Dienstleistungen eine Trennung faktisch nicht gegeben und im Ernstfall nur schwer möglich ist, lehnen wir ab.
• Modul 48 Ferner wollen wir alle Verursacher der Finanzkrise über nicht an die Bankkunden weiterzugebende Abgaben an der Finanzierung der Beseitigung der von ihr verursachten Schäden beteiligen.
• Modul 49 Wir setzen uns ebenfalls für die Umsetzung und Einhaltung der goldenen Bankregeln ein. Die goldene Bankregel besagt, dass die Höhe und Fälligkeit der von einem Kreditinstitut gewährten Kredite den dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellten Einlagen entsprechen müssen. Dies bedeutet, dass kurzfristige Einlagen nur kurzfristig ausgeliehen werden dürfen, während langfristige Einlagen kurz-, mittel- und langfristig ausgeliehen werden können (Fristentransformation). Das abschreckende Beispiel der Hypo Real Estate zeigt, was passieren kann, wenn die Fristentransformation außer Kraft gesetzt wird.
• Modul 50 Wir Piraten stehen für Transparenz und wollen deshalb den Over-the-counter Handel so weit wie möglich zu Gunsten des transparenten Börsenhandels zurückdrängen. Dies gilt insbesondere für Zertifikate, Derivate und Verbriefungen.
• Modul 51 Wir Piraten stehen Absicherungsgeschäften nicht grundsätzlich negativ gegenüber, soweit sie ein reales Gegengeschäft zum Gegenstand haben. Die sog. Kaskadierung, d.h. die Aufsetzung von Derivaten auf Derivate, das mit einer Entfernung vom realen Ursprungsgeschäft einhergeht und die Risikoeinschätzung erschwert bzw. unmöglich macht, lehnen wir grundsätzlich ab.
• Modul 52 Wir sind dafür, dass alle anlegenden Finanzinstitute (z.B. Banken, Hedgefonds, Investmentfonds, Trust usw.) eine weitestgehend einheitliche Eigenkapitalunterlegung vornehmen müssen. Dem in der Finanzkrise maßlosen sog. Leverageing (Fremdkapitalaufnahme zum Zweck der Substitution von Eigenkapital) ist zu begrenzen.
• Modul 53 Wir wollen den High Frequency Handel über die Vorgabe zeitlicher Mindestzeitverarbeitungsschritte entschärfen. Dabei gehen wir davon aus, dass der Grenznutzen der Informationsverarbeitung negativ werden kann.
• Modul 54 Wir Piraten treten, vor dem Hintergrund der historische niedrigen Zinsentwicklung, die mit historisch hohen Dispozinsen einhergehen, den Wucherparagraphen im BGB zu konkretisieren.
• Modul 55 Wir setzen uns für das Verbot von Provisionen auf Finanzprodukte ein. Jedes Produkte soll wie jedes andere Produkt auch einen Preis haben. Dabei sehen wir die Beratungsleistung ebenfalls als eigenständiges Produkt. In jedem Fall aber sind Kosten für den Anleger gänzlich und umfassend offenzulegen.
• Modul 56 Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass Unternehmen und (verbriefte) Finanzprodukte, teilweise bis kurz vor ihrer Insolvenz (z.B. Lehmann Brothers; mortgage securities; Colleteralized Debt Obligations) unverständlicherweise erstklassige Ratings (sog. Triple A) erhielten, was auf erhebliche Mängel schließen lässt. Wir Piraten wollen deshalb den Automatismus zwischen Risikoeinschätzung durch sog. Ratingagenturen brechen und zwingender Verwendung und damit die Macht der Ratingagenturen. Das gilt auch hinsichtlich des Ratings von „kleinen“ Kreditnehmern. Wir wollen die Risikoeinschätzung wieder stärker dezentralisieren. Die entsprechenden Regelungen bei den Aufsichtsbehörden sind diesbezüglich zu hinterfragen.
• Modul 57 Wir wollen auf die Börsen einwirken, dass die infrastrukturgleiche Kursversorgung im Sinne einer Nichtdiskriminierung direkt und für jedermann angeboten wird und nicht nur über sog. Vendoren und Subvendoren vor sich geht.
• Modul 58 Verbraucherschutz - größtmögliche Transparenz und Vergleichbarkeit Die Piraten sehen den Schutz des Verbrauchers insbesondere durch die größtmögliche Herstellung von Transparenz und Vergleichbarkeit gewährleistet. Das bedeutet konkret, dass der Verbraucher alle Informationen über die Zusammensetzung eines Produkts oder einer Dienstleistung in einer übersichtlichen und verständlichen Weise erhält. Der mündige Bürger soll damit in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, welches Produkt bzw. welche Dienstleistung er wählt und gut für ihn ist. Transparenz verhindert Verbote. Verschleierungen sind in keinster Weise zu dulden und entsprechend zu bestrafen.
• Modul 59 Nach unseren Vorstellungen setzt ein ausreichender Verbraucherschutz auch eine entsprechend umfassende Produkthaftung voraus.
• Modul 60 Produktivität von Wirtschaftsethik - Wirtschaftsstrafgesetze verschärfen und Wirtschaftsbetrug ahnden Die Piraten setzen sich für strengere Wirtschaftsstrafgesetze bei betrugs- und betrugsähnlichen Delikten in der Wirtschaft, insbesondere auch im Finanzsektor ein. Je höher der Freiheitsgrad des Einzelnen bei Entscheidungen ist, desto härter muss denjenigen die Sanktion treffen, der sich an ihr vergeht. Ein erster struktureller Schritt ist die Staatsanwaltschaften – wie es auch die Leitlinien des deutschen Richterbunds fordern - unabhängig aufzustellen und sie von jeglicher politischer Einflussnahme zu befreien. Das Amt des Staatsanwaltes und des Leiters der Staatsanwaltschaften ist mit dem Status des politischen Beamten unvereinbar.
• Modul 61 Netzinfrastruktur – diskriminierungsfreie Teilhabe und Versorgungssicherheit Die Piraten setzen sich für den diskriminierungsfreien Zugang und damit auch zu Netzen ein. Eine Möglichkeit wäre es sämtliche Netze von der wirtschaftlichen Vermarktung zu trennen und in eigenen Netzgesellschaften (z.B. Stromnetze; Schienennetze Telefonnetze; Zahlungsverkehrsnetze), die möglicherweise genossenschaftlich organisiert werden, einzubringen. Damit wäre gewährleistet, dass die infrastrukturelle Versorgung insbesondere auch der ländlichen Räume nicht wegen wirtschaftlicher Gesichtspunkten vernachlässigt wird und das Prinzip des diskriminierungsfreien Zugangs zur Infrastruktur gewährleistet ist. PPP- und BOT-Projekten stehen wir sehr kritisch bis ablehnend gegenüber.
• Modul 62 Handelsfreiheit – Privatisierung des Handelsregisters, gegen Zwangsmitgliedschaften Die Piraten sind ferner für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerksverbänden oder ähnlichen Verbänden. Diese vertragen sich nicht mit freiem Unternehmertum. Wir setzen auch hier auf Freiwilligkeit. Über die strukturell basisdemokratische Ausrichtung der Piratenpartei ist gewährleistet, dass die verschiedenen Interessen, insbesondere auch der wirtschaftlichen Einheiten, vor allem auch ursprünglich und ungefiltert, ihren Weg in den demokratischen Willensbildungsprozess finden.
• Modul 63 Die Piraten setzen sich ferner für ein privates Handelsregister und die Abschaffung der Rechtspfleger, zumindest in diesem Bereich, ein. Die immer noch viel zu lange dauernde Eintragung ins Handelsregister, der im Vergleich mit anderen Ländern für deutsche Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil darstellt, könnte z.B. über Notare direkt und unmittelbar erfolgen und bei Fehlverhalten mit einer entsprechenden Strafandrohung bzw. Haftung einhergehen. Aufgrund des besonderen Stands der Notare wäre eine Mindestmaß an Qualität und Validität sowie der erforderliche Verkehrs- und Vertrauensschutz sichergestellt.
• Modul 64 Europa der Bürger - für den Euro und No-Bail-Out, gegen Sozialisierung von Schulden Die Piraten bekennen sich zu Europa als einem großen und erfolgreichen Projekt der Völkerverständigung und des Friedens. Wir streben eine Verfassung für Europa an, die mit größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerungen ausgearbeitet und anschließend in freien Wahlen vom deutschen Volk und den anderen Völkern angenommen und bestätigt wird. Wir wollen den Euro als gemeinsame Währung erhalten. Dabei halten wir fest, dass der Euro als besondere Form der Währungskooperation nur so gut ist, wie der Wille der beteiligten Länder sich wirtschaftspolitisch diszipliniert zu verhalten. Eine inflationäre Geldpolitik passt ebenso wenig ins Bild wie eine defizitäre Haushaltspolitik. Zentrales Anliegen muss es sein, eine am Wachstumspotential der einzelnen Volkswirtschaften ausgerichtete Geldpolitik und eine Politik der ausgeglichenen Staatshaushalte zu erreichen.
• Modul 65 Die Piraten sind grundsätzlich bereit wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen. Dabei ist die unmittelbar demokratische Legitimierung ebenso Voraussetzung wie ein funktionierender Haftungszusammenhang, der sich auch durch die Durchsetzungsfähigkeit von Sanktionen auszeichnet. Wir stehen in Europa für die Prinzipien von Subsidiarität, Gegenseitigkeit, Nichtdiskriminierung, Verursachungsgerechtigkeit und Meistbegünstigung ein. Wir wollen insbesondere darauf achten, dass Vorteilsmaximierung durch Kostenexternalisierung zu Lasten von anonymen Steuerzahlern vermieden wird. Ferner wollen wir bei möglichst vielen Organisationen bzw. Bünden bei Unzufriedenheit die Möglichkeit des individuellen Austritts bereithalten und ermöglichen. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind damit schwer zu vereinbaren.
• Modul 66 Die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik lehnen die Piraten wegen der mangelnden Ursachenbeseitigung als wenig zielgerichtet und wenig nachhaltig ab. Wir beklagen, dass insbesondere im Finanzbereich das Haftungsprinzip nicht mehr gewährleistet ist. Dass inzwischen sogar Bankenverbände vor durch staatliche Alimentierung und der Geldmarktflutung weiter künstlich am Leben gehaltenen Zombie-Banken warnen, radikale Aufräumarbeiten im europäischen Finanzsektor und die Abwicklung von Kreditinstituten mit nicht tragfähigen Geschäftsmodellen fordern, zeigt das unmittelbarer Handlungsbedarf auf diesem Gebiet besteht. Wir Piraten werden dem Marktaustrittsprinzip und den Haftungsprinzip auch im Finanzsektor auf europäischer Ebene wieder zu seiner Geltung verhelfen.
• Modul 67 Wir werden uns dafür einsetzen, dass die EZB den Kauf von Staatsanleihen sofort einstellt und das Verbot der direkten oder indirekten monetären Staatsfinanzierung durch den direkten oder indirekten Aufkauf von Staatsanleihen am Primär- bzw. Sekundärmarkt in den Statuten explizit verankert wird. Wir verurteilen die demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Schulden über den bereits erfolgten Aufkauf von Staatsanleihen. Wir ziehen eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof in Betracht. Wir setzen uns ferner für die Rückführung der Target II Salden in der Bilanz der Deutschen Bundesbank ein.
• Modul 68 Wir Piraten bekennen uns auch auf europäischer Ebenen zum Haftungsprinzip und damit zum No-Bail-Out, der wesentliche Grundlage des deutschen Euro-Beitritts war und laut Art. 125 AEU Vertrag weiterhin geltendes Recht darstellt. Wir streben ein föderales und dezentrales Europa an. Eine Vergemeinschaftung von europäischen Schulden lehnen wir als nicht verursachungsgerecht und Verstoß gegen das Haftungsprinzip ab. Sollte es Durchgriffsrechte in die Haushalte der einzelnen Länder geben, stellt sich die Frage erneut.
• Modul 69 Den ESM lehnen wir in seiner jetzigen Form und Verfasstheit ab. Wir sind der Meinung, dass die europäische Schuldenkrise strukturell bedingt ist und deshalb durch die Bereitstellung von noch so viel Kapital nicht zu lösen ist. Wir halten nichts davon staatlicherseits unter Verwendung von Steuergeldern mit Spekulanten in einen Wettstreit zu treten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Strukturreformen und die Abschaffung des ESM ein. Stattdessen wollen wir sofort die strukturellen Probleme im Finanzsektor und auf staatlicher Ebene (Rückführung von Verschuldung) angehen bzw. unterstützen. Wir sind gegen die vorgesehen Immunität der Mitarbeiter des ESM, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es Bestrebungen gibt, den ESM auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten. Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.
• Modul 70 Wir wollen auf europäischer Ebene ein Insolvenzrecht für Staaten und staatliche Institutionen (bis hinab zur Kommune) erarbeiten. Da die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute anlässlich der Veröffentlichung des Herbstgutachten 2012 der Meinung waren, dass Griechenland nicht mehr zu retten sei, wollen wir eine Staatsinsolvenz und den Austritts Griechenlands aus dem Euro einschließlich Währungsreform mit einer Rückkehroption in den Euro und flankierenden Hilfen zur Aufbau einer Wirtschaftsinfrastruktur prüfen. Wir Piraten sind der Meinung, dass das griechische Volk das Recht auf einen Neuanfang hat und die Hin- und Herzahlung zwischen den Finanzinstitutionen bzw. den Mitgliedern der Troika weder Griechenland noch der griechischen Bevölkerung hilft bzw. helfen wird. Wir Piraten sind weiterhin der Ansicht, dass die hauptsächlichen Profiteure der momentanen Vorgehensweise vor allem die genannten Finanzinstitutionen sind. Der von uns zu prüfenden Maßnahme kann eine Befragung des griechischen Volkes vorausgehen.
• Modul 71 Neuordnung der Förderlandschaft – Fördertourismus vermeiden, Recht auf „Macken“ und Förderung von „Spinnern“ Die Piraten treten für eine Neustrukturierung der gesamten Förderlandschaft angefangen von der EU bis hin zu den Ländern und der staatseigenen KfW ein. Schwerpunkt der Förderung muss die zielgerichtete Förderung von Infrastruktur, Humankapital und Innovationen sein. Einen Förderungswettbewerb bzw. Förderungstourismus zwischen den Regionen Europas lehnen wir aus Gründen mangelnden Nachhaltigkeit ab.
• Modul 72 Wir Piraten wissen aus der geschichtlichen Erfahrung heraus, dass Innovationen nur allzu oft von der Mitwelt belächelt und Innovatoren zu oft als Spinner belächelt und abqualifiziert wurden (Es gibt doch genug Pferde als Reaktion eines Industriellen auf Gottlieb Daimlers Erfindung eines „Reitwagens“; Annahme der Zeitgenossen, dass Geschwindigkeit von Eisenbahnen Tiere und Menschen an der Strecke schwindsüchtig mache). Diese zu Lebzeiten diskreditierten Spinner haben aber Produkte entwickelt und Verfahren entdeckt, von denen wir zum Teil noch heute weltweit profitieren. Aus der begründeten Vermutung heraus, dass diejenigen, die für die Vergabe von Fördermitteln verantwortlich sind, möglicherweise nicht in der Lage sind Innovation zu erkennen, sind wir bestrebt die Vergabepraxis von Risikokapital für die Gründung neuer Unternehmen auf eine vollkommen neue Grundlage zu stellen und in der Organisation des Finanzmarkts dafür sorgen, dass Strukturen entstehen können, die eine Finanzierung von zunächst abstrus erscheinenden Ideen ermöglicht. Dabei können Werte wie jahrelange Beharrlichkeit und Ausdauer in der Sache wichtiger sein, als vorschriftsmäßig, möglicherweise durch Dritte erstellte - oberflächlich betrachtet - vorbildliche Businesspläne. Flexibilität und Wohlwollen sollen anstelle von rein bürokratischem Vorgehen treten.
• Modul 73 Wir fordern eine grundlegende Überprüfung der bisherigen sektoralen und regionalen strukturpolitischen Maßnahmen, um die Chancen des Veränderungsprozesses zu nutzen. In diesem Bereich der sektoralen Sturkturpolitik müssen Subventionen und Steuervergünstigungen überprüft und zurückgefahren werden. Wir begrüßen den Strukturwandel, sorgen über flexible Systeme für einen gleitenden Übergang und ziehen diesen so verantwortungsbewusst und im Sinne der Generationengerechtigkeit der bisherigen rückwärtsgewandten Strukturerhaltungspolitik vor.
• Modul 74 Nachhaltige Agrarwirtschaft - Tradition mit Zukunft und Respekt vor der Natur Wir wollen eine leistungsfähige, regional operierende und verbrauchernahe Landwirtschaft, die unter den von uns definierten Kriterien der sozialen, ökonomischen und ökologischen Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig ist. Insofern wollen wir den Sonderweg auf dem sich die Agrarpolitik seit Jahrzehnten bewegt beenden. Das Verhältnis von Landwirtschaft und Natur soll durchweg von Respekt und Nachhaltigkeit geprägt sein.
• Modul 75 Wir Piraten setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.
• Modul 76 Wir wollen höhere Qualitäts- und Tierschutzanforderungen, die auch auf Importwaren angewandt werden müssen, um einheimische Qualitätsprodukte vor importierter Billigware zu schützen. Diese wollen wir insbesondere auch über eine höhere Transparenz erreichen, in dem wir den Verbraucher über die Umstände, die der Produktion des landwirtschaftlichen Produkts zugrunde liegen, auf der Verpackung umfassend (möglicherweise auch mit Bildern) informieren.
• Modul 77 Vollständigkeit und Transparenz – tatsächliche Verhältnisse und verständliche Produkte Wir Piraten sind davon überzeugt, dass Transparenz zu einer gerechteren Welt und auch einem gerechteren Wirtschaften führt.
• Modul 78 Transparenz verträgt sich nicht mit Beschlüssen, die in Hinterzimmern getroffen werden und an denen die, die davon betroffen sind, vorbeigehen.
• Modul 79 Wir wollen dafür sorgen, dass Wirtschaftsprüfungsberichte für Jahresabschlüsse börsennotierter Gesellschaften weitestgehend offengelegt werden. Als Mindestforderung sollen die Passagen veröffentlicht werden, bei denen die Wirtschaftsprüfer eine vom Unternehmen abweichende oder kritische Meinung vertreten. Die Veröffentlichung des Geschäftsberichts und des Testats allein halten wir für unzureichend. Dies gilt auch für die Erkenntnisse von sonstigen Aufsichtsbehörden, wo die Gefahr besteht, dass Ergebnisse aus politischen Gründen zurückgehalten werden. In diesem Zusammenhang werden wir uns dafür einsetzen, dass ein jeder Gesellschafter in einer Gesellschaft die Informationen erhält, die er zur Bewertung und Einordnung des Unternehmens als Gesellschafter benötigt.
• Modul 80 Wir wollen die Umstellung aller öffentlichen Haushalte von der Kameralistik auf die Doppik. Ziel muss es sein, dass insbesondere alle Pensionslasten für die Zukunft als auch Garantien, Bürgschaften und sonstigen Verpflichtungen transparent gemacht werden und damit in den täglichen Entscheidungsprozess miteinfließen und berücksichtigt werden können.
• Modul 81 Was die Gehälter und Tantiemen von Vorständen börsennotierter Gesellschaften betrifft, wollen wir die Verträge der Hauptversammlung und damit den eigentlichen Gesellschaftern und nicht nur dem Aufsichtsratsgremium zur Abstimmung vorlegen.
• Modul 82 Die Piraten werden dafür sorgen, dass die Rechnungslegungsnormen, insbesondere auch im Banken- und Versicherungswesen, hinsichtlich Vollständigkeit angepasst werden und Risiken für jedermann ersichtlich werden. Der Jahresabschluss hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. Der Jahresabschluss muss „alle“ Risiken einer Gesellschaft oder eines Konzern erfassen und offenlegen.
• Modul 83 Wir wenden uns gegen jegliche Ausgliederung von Gesellschaften, Produkten, Garantien oder sonstiger Rechtsverhältnisse in Zweckgesellschaften wie z.B. den Structured Investment Vehicels (SIV) oder anderen Organisationsformen, deren einziges oder wesentliches Ziel die Verschleierung von Risiken ist oder aber diesem Tatbestand im Ergebnis gleichkommt. Wir lehnen Verbriefungen, bei denen das Ursprungsrisiko nicht mehr erkennbar ist, ab.
• Modul 84 Als Grundsatz gilt, dass nur verständliche oder verständlich gemachte Risiken oder Produkte dem Anleger/Verbraucher eine richtige Entscheidung treffen lassen und so ggf. von Vorteil sein können. Transparenz geht also immer auch mit Verstehen einher.
• Modul 85 Wir Piraten wenden uns insbesondere auch gegen bewusste der Menschheit dienliche von Unternehmen aus rein Wettbewerbsgründen zurückhaltende Produkte und Ideen (Blogging Patents).
• Modul 86 Gesundheitsvorsorge - Planwirtschaft bekämpfen Wir wollen die planwirtschaftliche Gesundheitsversorgung auf eine marktwirtschaftliche Grundlage stellen, die bestehenden Strukturen hinterfragen und Vorsorge in den Vordergrund stellen. Dabei steht die Versorgung des Patienten an oberster Stelle. Am Gesundheitssystem sieht man exemplarisch was geschieht, wenn man den Preismechanismus außer Kraft setzt und Angebot und Nachfrage nicht mehr zusammen gebracht werden können. Weil die Nachfrage größer als das Angebot werden Nachfrager also Patienten rationiert. Den kranken Zustand dass einerseits die Patienten nicht die Leistung erhalten, die sie benötigen bzw. über Wartezeiten rationiert werden und auf der anderen Seite die Ärzte bis zur Abrechnung gar nicht wissen, welches Entgelt sie erhalten und/oder ob sie umsonst arbeiten bzw. teils Leistungen nicht abrechnen können oder nur mit unangemessenem bürokratischen Aufwand, wollen wir ein Ende bereiten.
• Modul 87 Wir wollen prüfen, ob spieltheoretische Ansätze wie die der soeben mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichneten Volkswirte im Bereich ganz bestimmter Märkte Möglichkeiten bieten, diese besondere Verteilungsproblematik zu lösen.
• Modul 88 Wir Piraten wollen insbesondere den Missstand abstellen, dass von der Natur wegen körperlicher Einschränkungen benachteiligte Personen (z.B. Syndrome und auch andere Handycaps) für ihre Rechte und selbstverständlichen Ansprüche zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kämpfen müssen. Wir halten es mit der Menschenwürde für nicht vereinbar, dass dieser Personenkreis z.B. für einen Schwerbehindertenausweis oder benötigte Hilfsmittel seine Schwerbehinderung wieder und wieder nachweisen muss. Die Rolle des medizinischen Dienstes wollen wir insbesondere in diesem Zusammenhang kritisch durchleuchten und hinterfragen.
• Modul 89 Ladenschluss in freier Entscheidung Wir Piraten sehen in der Selbstbestimmung der Ladeninhaber, wann sie ihre Läden öffnen wollen, einen konsequenten richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Dabei stellen wir in Frage, ob der Staat die religiös motivierte Sonntagsruhe festschreiben muss. Wir wollen die Trennung zwischen Staat und Religion weiterführen.
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..... bin noch in der Bearbeitung; hier nur als Zwischenergebnis


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